CSU-Chef warnt vor Aufweichen der Arbeitsmarktreform / BA-Vize Alt mahnt zu Eile / Erben von Arbeitslosen sollen Leistungen zurückzahlen

Stoiber: Hartz IV muss bleiben

Thorsten Knuf Bettina Vestring Peter Pragal Mira Gajevic
3 Min

MÜNCHEN, 17. August. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat dringend vor einer weiteren Aufweichung der Arbeitsmarktreform gewarnt. Im Interview der Berliner Zeitung sagte der CSU-Chef, er sehe die Demonstrationen gegen das Hartz-IV-Gesetz als Ausdruck einer Illusion. "Die Demonstranten glauben, unser Sozialstaat könnte alles noch leisten, was er früher leisten konnte", sagte Stoiber. Wenn man überzeugt sei, das Richtige zu tun, dürfe man sich durch Kundgebungen nicht beirren lassen.Stoiber erklärte auch, er sehe bei der Arbeitsmarktreform keine Gerechtigkeitslücke. Für die bisherige Arbeitslosenhilfe seien auch die Steuern von Leuten herangezogen worden, die sehr geringe Löhne hätten. In dem Gespräch distanzierte sich der bayerische Regierungschef deutlich von seinem sächsischen Amtskollegen Georg Milbradt (CDU), der offen mit den Demonstranten sympathisiert hatte. "Für die CSU gilt: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist richtig", sagte Stoiber. "Ein Land wie Deutschland, das im letzten Jahr rund 80 Milliarden Euro Schulden gemacht hat, und zwar einfach so, ohne große Zukunftsprojekte anzupacken - ein solches Land lebt auf zu großem Fuß." Die Probleme bei der Akzeptanz der Arbeitsmarktreform erklärte Stoiber mit handwerklichen Fehlern der Bundesregierung. Sie hätte die Auszahlung des Arbeitslosengeldes oder die Freistellung der Kindersparbücher viel früher regeln können. "Wenn man solche Probleme aber so lange liegen lässt, bis sich die Proteste heiß gelaufen haben, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn eine Reform missverstanden wird."Auch von einem weiteren Vorschlag aus der CDU in der Reformdebatte wollte Stoiber nichts wissen: Anders als Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer will er an der geplanten Senkung des Spitzensteuersatzes zum 1. Januar festhalten. Die Spitze der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) warnte derweil vor weiteren Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz. Die jüngsten Beschlüsse der Koalition bezüglich des Auszahlungszeitpunkts und des Kinderfreibetrags könnten beim Aufbau der EDV noch berücksichtigt werden, sagte BA-Vize Heinrich Alt der Berliner Zeitung. Ab einem bestimmten Zeitpunkt seien Veränderungen aber technisch nicht mehr möglich. "Meine Bitte an die Politik lautet deshalb, es bis zum Jahresende bei den derzeitigen Beschlüssen zu belassen, damit wir pünktlich starten können", sagte Alt. Die Themen, die jetzt noch anlägen, könne man gegebenenfalls 2005 regeln.Alt machte gleichzeitig deutlich, dass es bei den Vorbereitungen der Reform noch zahlreiche Risiken und Unwägbarkeiten gebe. Niemand könne erwarten, dass zum Jahreswechsel alles perfekt funktioniere. "Wir können nicht erwarten, dass Kommunen und Agenturen in den Arbeitsgemeinschaften sofort ein eingespieltes Team sind. Das wird am Anfang noch ein wenig knirschen", sagte Alt. Er persönlich werde bereits hochzufrieden sein, wenn jeder Betroffene am 1. Januar pünktlich sein Geld erhält. Das Bundespresseamt bestätigte unterdessen, dass Erben von Langzeitarbeitslosen das an den Verstorbenen gezahlte Arbeitslosengeld II zurückzahlen müssen. (mit mir., thk., ves.)Politik Seite 6, Wirtschaft Seite 9------------------------------"Die Demonstranten glauben, unser Sozialstaat könnte alles das noch leisten, was er früher leisten konnte."Edmund Stoiber

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner