Konsequenzen aus der Gerster-Affäre

BERLIN, 10. Dezember. Als Konsequenz aus der Affäre um einen Beratervertrag des Vorstandsvorsitzenden Florian Gerster fordert der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit (BA) das Recht, künftig die Vorstände der Behörde selbst zu berufen und abzuberufen. Das geht aus der Erklärung des Verwaltungsrates vom Dienstag hervor.Käme es dazu, verlöre die Politik erheblich an Einfluss auf die Führung der BA: bisher besaß der Verwaltungsrat das Vorschlagsrecht bei der Berufung der Vorstände, die Vorschläge mussten aber vom Bundeskabinett gebilligt werden. Die Berufung Gersters an die Spitze der Nürnberger Behörde ging letztlich auf Bundeskanzler Gerhard Schröder zurück. Nun heißt es in der Erklärung des Verwaltungsrats: "Aufsichtsratsfunktion und Kompetenz zur Benennung und zur Abberufung der Vorstände der BA gehören in eine Hand. " Damit verbunden wird die Forderung an die Politik, dies in eine gesetzliche Regelung umzusetzen.Nach Rüge weiter im Amt Auch im Bundestag ist der Ärger um die Beraterverträge mit der PR-Firma WMP Eurocom für Gerster noch nicht ausgestanden. Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger kündigte an, der Wirtschafts- und Arbeitsausschuss werde bei seiner Sitzung an diesem Donnerstag den Bericht des Bundesrechnungshofs genau analysieren. In der kommenden Woche solle Gerster dann nochmals zu einer Sondersitzung des Ausschusses geladen werden."Man kann doch nicht so leicht und locker sagen, ja gut, ich habe einen Fehler gemacht, das gebe ich zu, aber jetzt gehen wir zur Tagesordnung über", sagte Straubinger der Berliner Zeitung. "Es ist doch unmöglich zu sagen, dass der Chef gegen die Vergaberegeln verstoßen darf, ohne dass es Konsequenzen gibt, während jeder untere Bedienstete disziplinarisch belangt würde. " Wie die Union insgesamt hielt auch Straubinger daran fest, dass Gerster zurücktreten müsse, weil er den Beratervertrag über 1,3 Millionen Euro freihändig an WMP EuroCom vergeben hatte. Auch der Bundesrechnungshof hatte dies für unzulässig befunden. Nach längeren Beratungen hatte daraufhin der Verwaltungsrat der Bundesanstalt zwar entschieden, Gerster zu rügen, ihn aber dennoch im Amt zu belassen.Es sei noch "zu klären, wie weit Gerster schadenersatzpflichtig gemacht werden kann", sagte Straubinger. "Es ist Schaden eingetreten, und deswegen muss diese Frage sehr intensiv geprüft werden. "