Kopfpauschale spaltet Union

BERLIN, 23. Juli. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seine grundlegende Kritik an den Plänen der Schwesterpartei CDU für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verschärft. Eines der zentralen Argumente gegen die so genannte Kopfpauschale sei, dass die kostenlose Mitversicherung für nicht berufstätige Ehegatten und Kinder entfallen würde und dadurch Familien insgesamt benachteiligt wären. "Ich will es nicht durchgehen lassen, dass stillschweigend eine gesellschaftspolitische Revolution durchgesetzt wird", sagte Seehofer der Berliner Zeitung. Die CSU werde Pauschalprämien nur dann akzeptieren, wenn Familien im Vergleich zum heutigen Krankenversicherungssystem nicht draufzahlen müssten.Nach den bisherigen Plänen der CDU würden alle Familien mit einem Jahreseinkommen unter 40 000 Euro im Jahr, in denen nur ein Ehepartner erwerbstätig ist, schlechter gestellt als bisher, sagte der CSU-Sozialexperte. Eine Alleinverdiener-Familie mit einem Durchschnittseinkommen von 30 000 Euro beispielsweise müsste rund 1 500 Euro im Jahr mehr für die gesetzliche Krankenversicherung aufbringen. "Eine solche Belastung ist nicht hinnehmbar und muss ausgeglichen werden", forderte Seehofer. Man könne nicht "permanent verbale Lippenbekenntnisse für eine bessere Familienpolitik abgeben, in der Realität aber die Bedingungen für Eltern mit Kindern verschlechtern".Die neuen Vorschläge des Wirtschaftsweisen Bert Rürup, auf deren Grundlage CDU und CSU nach der Sommerpause über einen Kompromiss verhandeln wollen, hätten die Probleme nicht beseitigt. "Ich sehe noch nicht, wie man den sozialen Ausgleich für die Familien organisieren kann", sagte Seehofer. Nicht einmal die Finanzierung des Ausgleichs für die Gesundheitsprämie von Kindern sei in dem Rürup-Modell gesichert. Es sei mehr als zweifelhaft, dass man die Arbeitgeber zwingen könne, ihren bisherigen Anteil am Krankenkassenbeitrag dauerhaft an die Beschäftigten auszuzahlen. "In Deutschland gibt es schließlich die Tarifautonomie", sagte Seehofer.Nach den Plänen von Rürup sollen die Pauschalprämien für Kinder in Höhe von 78 Euro monatlich - die Prämie für Erwachsene soll 169 Euro betragen - den Eltern aus einer "Familienkasse" ersetzt werden. Die Kosten dafür sollen durch die Mehreinnahmen gedeckt werden, die durch die Besteuerung des an die Beschäftigten ausgezahlten Arbeitgeberanteils entstehen sollen. "Wenn das rechtlich nicht geht, wovon ich fest ausgehe, haben wir einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 16 Milliarden Euro im Jahr - den Ausgleich für die bisherige Ehegattenmitversicherung nicht eingerechnet", sagte Seehofer.Auch nach Ansicht der frauenpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn, stellt der Wegfall der Familienmitversicherung ein Problem dar. "Ein Ausgleich für die Familien über Steuern dürfte sehr schwierig werden", sagte die CSU-Politikerin der Berliner Zeitung. Statt einheitlicher Pauschalen plädiere sie daher für ein nach dem Einkommen gestaffeltes Prämiensystem. "Wenn die nicht erwerbstätige Ehefrau ihre Krankenversicherung selbst bezahlen soll, muss dies zum Gesamteinkommen der Familie in Relation gesetzt werden", sagte Eichhorn. Gestaffelte Prämien, wie sie auch Vize-Parteichef Jürgen Rüttgers (CDU) vorgeschlagen hatte, sind in der CDU bislang aber nicht mehrheitsfähig.------------------------------ "Ich sehe noch nicht, wie man den sozialen Ausgleich für die Familien organisieren kann. " Horst Seehofer (CSU)