CSU-Minister hat "finanzielle Einwände"

Waigel blockiert Rentenkorrektur

Golo Schmidt Bonn
2 Min

Die von Bonner Koalition und Ost-Ländern angestrebte Korrektur des "Rentenstrafrechts" droht für dieses Jahr zu scheitern. Finanzminister Theo Waigel (CSU) will vorerst kein Geld bereitstellen.Aus Kreisen der ostdeutschen Landesregierungen hieß es, Waigels Ministerium habe in einem gemeinsamen Gespräch grundsätzlich bezweifelt, daß es zeitgemäß sei, "ausgerechnet für diesen Personenkreis" (Versicherte der ehemaligen Sonder- und Zusatzversorgungsysteme) weitere Leistungen bereitzustellen. Dabei seien nicht einmal konkrete Zahlen genannt worden.Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte dies indirekt. Es sei verfrüht, zur Finanzierungsfrage Stellung zu nehmen, sagte er. Auch Ost-CDU-Abgeordnete berichteten von "finanziellen Einwänden" Waigels.Der Finanzminister steht mit seinem Vorbehalt offenbar nicht allein. Aus Unionskreisen hieß es, auch westdeutsche Abgeordnete hätten "Bedenken", in Zeiten des knappen Geldes erneut dreistellige Millionenbeträge bereitzustellen.Als fraglich gilt nun, daß Korrekturen am ostdeutschen Rentenrecht wie angestrebt in diesem Jahr wirksam werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit von Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ausgearbeitet. Er und die ostdeutschen Unionsabgeordneten hatten sich zuvor ebenso wie die Ost-Länder auf Eckwerte geeinigt, die jetzt zusammenfließen sollen. Ost-CDU-Sprecher Paul Krüger sagte gestern dazu, für einen einvernehmlichen Entwurf gebe es "gute Chancen". Die Vorstellungen lägen nicht weit auseinander. Sichergestellt werden müsse aber, daß der Bundesfinanzminister sich an der Finanzierung beteiligt.Nach den Bonner Eckpunkten sollen die Rentenkürzungen auf frühere "Spitzenfunktionäre in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft" und Personen in "privilegierter Stellung" sowie hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter beschränkt werden. Dazu werden insgesamt 20 000 Rentner gerechnet, deren Einbußen sich jedoch verringern sollen. Das Ost-Länder-Konzept zieht diesen Kreis enger und begrenzt den Privilegienabbau auf Sonderversorgte von Stasi, NVA, Volkspolizei und Zoll sowie auf Personen, die "aus politischen Gründen überhöhte Einkommen" bezogen. Von den Kürzungen sind derzeit 60 000 Rentner betroffen. +++

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