CSU-PARTEITAG - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber kämpft um das Gesundheitspaket der Union und um die Geschlossenheit seiner Partei. Nur einer fehlt und bestimmt doch das Delegiertentreffen: Horst Seehofer.

Der Streit im Detail

BLZ
2 Min

CDU und CSU wollen die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) grundlegend umbauen. Ausgangspunkt sind die zu erwartenden Ausgaben der Kassen von knapp 129 Milliarden Euro.Das Finanzierungsmodell der Union basiert auf einer individuellen Prämie für jeden Versicherten, einem Beitrag der Arbeitgeber-, Renten- und Arbeitslosenversicherung von insgesamt 65 Milliarden Euro sowie einem Steuerzuschuss von mindestens sieben bis acht Milliarden Euro. Die individuelle Prämie in Höhe von 109 Euro wird direkt an die jeweilige Krankenkasse überwiesen, die Gelder der Arbeitgeber, der Renten- und Arbeitslosenkasse fließen in ein Sondervermögen der Finanzverwaltung und von dort an die Kassen. Der CSU-Politiker Horst Seehofer lehnte dieses Modell ab und trat aus Protest von seinem Posten als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion zurück.Die Kassen erhalten für jeden Versicherten 169 Euro. Das entspricht den durchschnittlichen Ausgaben der jeweiligen Kasse pro Versichertem. Zahnersatz und Krankengeld sind nicht enthalten. Die Summe setzt sich zusammen aus einer persönlichen Gesundheitsprämie, die jeder erwachsene gesetzlich Versicherte, auch bisher betragsfrei mitversicherte Ehepartner, zahlt - unabhängig vom Einkommen. Kinder bleiben beitragsfrei mitversichert.Die persönliche Prämie beträgt monatlich etwa 109 Euro, höchstens aber sieben Prozent des Brutto-Einkommens. Berechnungsbasis ist das Haushaltseinkommen. Es fließen alle Einkünfte ein, auch Zinsen, Mieten und Pachten. Die Differenz zu den 169 Euro wird aus dem beschriebenen Sondervermögen finanziert. Für Geringverdiener, die mit der Prämie von rund 109 Euro überfordert wären, wird ein Zuschuss gezahlt, der Transferbedarf wird mit etwa 16 Milliarden Euro kalkuliert.------------------------------Foto: "Ich werde nie in der Politik Mitglied des Nickerclubs werden." Horst Seehofer, stellvertretender Partei- und Fraktionschef der CSU, lehnt das Reformmodell strikt ab.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner