Gezeter bis in die Fraktionsspitze

BERLIN, 12. Juni. Mit einer Attacke des Fraktionsvize Michael Glos (CSU) auf den europapolitischen Sprecher der Union, den CDU-Politiker Peter Hintze, ist der Streit zwischen CDU und CSU um die EU-Verfassung am Donnerstag weiter eskaliert. In einem Interview mit dem SWR wertete Glos den früheren CDU-Generalsekretär als "einen quasi berufsmäßigen Europa-Lobbyisten" ab. Anders als "die Integrationisten", zu denen Hintze gehöre, habe die CSU "die allgemeine Sicht der Dinge im Auge". Man habe erkannt, "dass Europa keinerlei Bindewirkung auf die Menschen hat, sondern dass die Menschen immer wieder die Bindewirkung im Nationalstaat sehen". Glos forderte eine Überarbeitung des jetzt vorliegenden Entwurfs einer EU-Verfassung. Kompetenzen müssten zurück auf die Nationalstaaten verlagert werden, zudem solle die EU keine Verfassung, sondern lediglich einen Verfassungsvertrag erhalten. Hintze reagierte gelassen. Gegenüber der Berliner Zeitung erklärte der CDU-Politiker, er halte die Ausführungen von Glos für "eine liebevolle Beschreibung meiner Position". In der Tat sei er, Hintze, ein überzeugter Anhänger der europäischen Idee. "Damit befinde ich mich auf einer Traditionslinie mit großen Europäern wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl." In der CDU wächst gleichwohl der Ärger über die scharfen Töne aus der CSU, die jetzt auch von der Münchner Parteiführung übernommen werden. Die ungewöhnlich öffentliche Kritik der CSU richtet sich vor allem gegen den CDU-Verhandlungsführer beim EU-Konvent, den Europaparlamentarier Elmar Brok. Dieser habe die Forderungen der Union, die die beiden Parteipräsidien am 4. Mai in ein Neun-Punkte-Papier gefasst hatten, nicht offensiv genug vertreten, heißt es aus der CSU-Parteizentrale. Am Mittwoch hatte freilich CSU-Chef Edmund Stoiber nachgelegt. Er veröffentlichte 16 Punkte, in denen er Änderungen am vorliegenden Verfassungsentwurf für nötig hält.Bekanntester Kritikpunkt ist der aus CSU-Sicht fehlende Gottesbezug in der Präambel des EU-Papiers. Intern wird allerdings eingeräumt, dass es sich hierbei um ein Detail handelt, das nur deshalb so betont wird, weil es öffentlich eher darstellbar ist als andere, kompliziertere Zusammenhänge. Die Kirchen selbst sind, so führende CDU-Europapolitiker, mit dem Verfassungsentwurf durchaus zufrieden, zumal sich die Position der Religionsgemeinschaften gegenüber dem Status quo verbessert. Wichtiger sind der CSU eigentlich die laut Verfassungsentwurf an Brüssel übertragene Kompetenz für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik sowie die angestrebte gemeinsame Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Beides soll nach Vorstellung Stoibers in nationaler Kompetenz verbleiben. In der CDU hält man die "Bauchschmerzen" der Christsozialen in diesen Politikfeldern weitgehend für eine Nebenwirkung des bayerischen Wahlkampfs. Für den CDU- Bundestagsabgeordneten Peter Altmaier etwa gehen die neuen Regelungen zur Wirtschaftspolitik keineswegs über das hinaus, was bereits jetzt im Vertrag von Maastricht vereinbart ist. Auch die angestrebte Koordination der Asylpolitik "öffnet nicht die Schleusen", wie die CSU es darzustellen versucht, heißt es aus der CDU-Fraktion. Erwartet wird in Berlin, dass das "europakritische Alpengrollen" sich nach den Bayern-Wahlen wieder gibt. Damit bis dahin nicht allzu viel Geschirr zwischen den Unionsschwestern zerschlagen wird, treffen sich CDU-Chefin Angela Merkel und Edmund Stoiber aber schon am Freitag nächster Woche. Auch Glos und Hintze werden an dem Gespräch teilnehmen. Als "gute Freunde", wie versichert wird.Christlich statt religiös // In der Präambel der EU-Verfassung werden im derzeit geltenden Entwurf die kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen erwähnt, die für die spezifische Entwicklung Europas und seiner Kultur konstituierend sind.Das Wort christlich vermissen neben deutschen Unions-Politikern vor allem die Polen in diesem Satz. Selbige starteten am Donnerstag einen letzten Versuch, das Wort religiösen durch christlichen zu ersetzen.Chancen hat der Vorschlag kaum, heißt es in Konventkreisen. Für laizistische Staaten, in denen die Trennung von Kirche und Staat sehr strikt ist, ist die Nennung einer einzelnen Religion grundsätzlich nicht akzeptabel.AP/HERBERT KNOSOWSKI; BLZ/MARKUS WÄCHTER "Gute Freunde": Michael Glos (l. ) und Europa-Lobbyist Peter Hintze.