Bereits zum dritten Mal wurde der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Zeuge in den Hamburger Untersuchungsausschuss vorgeladen, der Licht in die illegalen Cum-Ex- und Cum-Cum-Machenschaften von Investoren bringen soll.
Scholz sollte erklären, ob er während seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister der Hansestadt Einfluss auf die Entscheidung der Hamburger Steuerverwaltung genommen habe. Die Behörde hatte auf die Rückzahlung von 47 Millionen Euro der Hamburger Warburg Bank verzichtet, die das Geldhaus durch Cum-Ex-Geschäfte illegal erhalten hatte. Ende 2022 war der Untersuchungsauftrag auf weitere Cum-Ex-Fälle wie bei der HSH Nordbank erweitert worden. Auch der heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) war am Freitag vorgeladen. Tschentscher war während Scholz’ Bürgermeister-Zeiten Finanzsenator.
Steuerbetrug
Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg: „Scholz hat die gleiche Show wie immer abgezogen“
Der Bundeskanzler sagte als Zeuge im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss in Hamburg aus. Wieder hatte er Erinnerungslücken. Wie viel Verantwortung trägt Scholz beim organisierten Steuerraub?
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Protest vor dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Hamburgischen Bürgerschaft
© Christian Chrisius/dpa
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