Kanada

CUSMA-Freihandelsabkommen: Trump-Regierung verlangt „Eintrittsgebühr“ von Kanada

Washington fordert Vorleistungen für CUSMA-Gespräche. Kanadas Premierminister Carney lehnt ab und pocht auf Verhandlungen auf Augenhöhe.

Lea Brüggemann
Lea Brüggemann
3 Min
Kanadas Premierminister Mark Carney will sich nichts von der Trump-Regierung diktieren lassen.

Kanadas Premierminister Mark Carney will sich nichts von der Trump-Regierung diktieren lassen.

© Adrian Wyld/imago

Premierminister Mark Carney hat am Mittwoch in Ottawa erklärt, die Verhandlungen mit der Trump-Regierung über eine Erneuerung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens CUSMA würden „einige Zeit in Anspruch nehmen“. Laut CBC News betonte Carney, die USA dürften die Bedingungen nicht allein diktieren, bevor Ottawa und die Provinzen eigene Kompromisse machten. Das 1990er-Jahre-Abkommen, das die Volkswirtschaften Kanadas, der USA und Mexikos verzahnt, soll im Juli überprüft werden.

Wie der französischsprachige Sender Radio-Canada berichtete, verlangt Washington von Kanada eine Art „Eintrittsgebühr“ in Form von Zugeständnissen, bevor formelle Gespräche beginnen. Der ehemalige Quebecer Premier Jean Charest, Mitglied von Carneys Beratergremium für US-Handel, sagte gegenüber Radio-Canada, Trump fordere „Zugeständnisse, bevor wir uns an den Tisch setzen“. Carney wies dies zurück: „Es ist nicht so, dass ein Land fordert und das andere bettelt“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur AFP.

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte laut CBC News vor dem Kongress, die Regierung wolle Teile des CUSMA erhalten, sehe aber auch Probleme. Greer fordert von Kanada laut einem Bericht an den Kongress vom Dezember die Abschaffung des Online Streaming Act, Änderungen am Milchsektor mit Mengensteuerung sowie ein Ende provinzieller Boykotte gegen US-Bier, -Wein und -Spirituosen, die laut CBC News US-Spirituosenkonzerne Milliarden gekostet haben.

Streit um Zölle auf Stahl, Aluminium, Holz und Autos

Kanada-USA-Handelsminister Dominic LeBlanc sagte laut CBC News auf einer Konferenz in Toronto, Kanada werde keine Zugeständnisse machen, solange Washington Zölle auf Stahl, Aluminium, Holz und Autos nicht lockere. Als „rote Linien“ nannte er das Versorgungsmanagement im Agrarbereich sowie kulturelle und französischsprachige Schutzbestimmungen.

Laut AP hatte US-Handelsminister Howard Lutnick vergangene Woche Kanadas Verhandlungsansatz angegriffen und das Vorgehen der Provinzen als „ungeheuerlich“ bezeichnet. Er kritisierte zudem ein Abkommen Carneys mit China, wonach die kanadischen Zölle auf chinesische Elektroautos von 100 auf 6,1 Prozent gesenkt werden, bei einer jährlichen Obergrenze von 49.000 Fahrzeugen.

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Greer signalisierte laut CBC News, Trump werde nicht zur zollfreien Vergangenheit zurückkehren. Als Beleg für den Erfolg der Zollpolitik nannte er die Verlagerung einer Stellantis-Produktionslinie von Brampton in Ontario in die USA. Ontarios Premier Doug Ford, der den Verkauf von US-Alkohol blockiert, sagte laut AFP am Mittwoch: „Ich vertraue Präsident Trump nicht.“

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