Berlin . Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hält trotz eines anderslautenden Gerichtsurteils an den Mietzuschüssen für Hartz-IV-Empfänger fest. Im April hatte das Landessozialgericht die Berliner Regelung für unwirksam erklärt. Gegen dieses Urteil werde die Sozialverwaltung nun Revision beim Bundessozialgericht in Kassel einlegen, kündigte Sprecherin Franciska Obermeyer an. Die Verwaltung folge der Begründung des Gerichts nicht. Vorerst gilt die sogenannte Wohnaufwendungenverordnung (WAV) in Berlin weiter.
Der Berliner Mieterverein kritisierte den langen Weg durch die Instanzen und forderte eine neue Verordnung. «Es ist falsch, so viel Zeit ins Land gehen zu lassen», sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Er halte es nicht für sinnvoll, die WAV retten zu wollen. «Wir vermissen, dass Senator Czaja in die Offensive geht und die Verordnung anpasst», betonte Wild. Beim Bundessozialgericht seien auch noch andere Verfahren zur Verordnung anhängig.
Die seit 2012 geltende WAV regelt die Zahlungen für Wohnung und Heizung an rund 300 000 Berliner Haushalte. Aus Sicht des Landessozialgerichts ist sie nicht mehr tragbar - vor allem wegen der Berechnung der Heizkosten. Statt angemessene Verbrauchswerte zu ermitteln, nutzt die Verwaltung eine pauschale Höchstgrenze, die aus Sicht der Richter systematisch zu hoch ist.
Egal, ob eine Familie nur 20 oder 30 Euro benötige, bekomme sie 100 Euro, wenn dieser Wert für ihre Wohnungsgröße festgelegt wurde, kritisierte der Vorsitzende Richter Wolfgang Düe im April. Der Fehler ist aus Sicht des Gerichts so schwerwiegend, dass die ganze Verordnung unwirksam ist.
Die Berliner Sozialverwaltung kritisierte nun, dass das Gericht keine konkrete Alternative oder Vorgabe zur Berechnung der Heizkosten vorschlägt. Czajas Haus sieht hingegen Vorteile in der pauschalen Heizkostenzahlung. Sie ermögliche Leistungsempfängern mehr Flexibiliät, sagte Sprecherin Franciska Obermeyer. So könne sich ein Mieter, der bei den Heizkosten spare, sich eine größere Wohnung leisten. «Damit wird zugleich das potentiell zur Verfügung stehende Wohnungsangebot erweitert», sagte Obermeyer.
Reiner Wild betonte sogar, dass die Heizkostenpauschalen in einigen Fällen gar nicht ausreichten. Auch von Flexibilität könne bei den Hartz-IV-Empfängern keine Rede sein. Die in der WAV festgelegten Mieten und die tatsächlichen Preise bei Neuvermietungen klaffen seinen Angaben zufolge 20 bis 30 Prozent auseinander - und dies zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger.
Die Berliner Sozialverwaltung hat bis zum 21. Juni Zeit, Revision einzulegen. Für die Begründung kann sie sich einen weiteren Monat nehmen. (dpa/bb)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
