Kriminalität

Czyborra: Verschärftes Hochschulgesetz bis zur Sommerpause

Eine brutale Attacke auf einen jüdischen FU-Studenten sorgte in Berlin für Entsetzen. Als Konsequenz will der Senat Exmatrikulationen als Sanktion wieder ein...

dpa
2 Min
ARCHIV - Eine Israel-Flagge spiegelt sich bei einem stillen Protest einer Initiative für die Sicherheit jüdischer Studierender in einer Scheibe der Freien Universität Berlin.

ARCHIV - Eine Israel-Flagge spiegelt sich bei einem stillen Protest einer Initiative für die Sicherheit jüdischer Studierender in einer Scheibe der Freien Universität Berlin.

© Christoph Soeder/dpa

Auslöser für das Vorhaben war eine mutmaßlich antisemitisch motivierte Gewalttat vor gut zwei Wochen: Der jüdische FU-Student Lahav Shapira kam damals mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus. Ein propalästinensischer Kommilitone soll ihn auf einer Straße in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Die Staatsanwaltschaft geht von einem gezielten Angriff und einem antisemitischen Hintergrund aus.

Der Fall setzte die Leitung der FU wie auch Czyborra unter Druck. Die Senatorin sah sich mit Rücktrittsforderungen etwa des Zentralrats der Juden konfrontiert. Dieser kritisierte vor allem, dass sie zunächst keinen Anlass für eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes gesehen habe. Inzwischen belegte die FU den mutmaßlichen Angreifer für zunächst drei Monate mit einem Hausverbot. Online-Lehrformate seien von der Entscheidung der Hochschule nicht berührt, hieß es.

Berlin ist nach früheren Angaben das einzige Bundesland ohne Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studenten. Rot-Rot-Grün hatte eine solche Sanktionierung 2021 abgeschafft, das geltende Hochschulgesetz sieht höchstens ein dreimonatiges Hausverbot vor.

Czyborra sagte am Dienstag, 2021 sei es für alle Bundesländer darum gegangen, ihre Hochschulgesetze an diversen Stellen zu verändern, weil damals das Hochschulrahmengesetz des Bundes weggefallen sei. Die Regelung zur Exmatrikulation habe „sinn- und zusammenhangslos“ im Gesetz gestanden, sei nie angewendet worden und auch nicht praktikabel gewesen. Daher sei sie seinerzeit gestrichen worden.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner