Regierungskrise in Italien beigelegt

ROM, 22. Dezember. Mit der Vereidigung der zweiten Regierung D Alema ging am Mittwoch nach nur vier Tagen die kürzeste Regierungskrise der italienischen Nachkriegszeit zu Ende. Vier neue Namen scheinen auf der Ministerliste auf, vier Minister und Staatssekretäre wechselten in neue Funktionen, 17 blieben an ihrem Posten. Die Stelle des stellvertretenden Ministerpräsidenten wurde nicht mehr besetzt. Die wichtigsten Neuerungen betreffen das Innen- und das Verteidigungsministerium. Das Innenressort wird künftig vom populären Bürgermeister der sizilianischen Stadt Catania, Enzo Bianco, geleitet. Verteidigungsminister Carlo Scognamiglio wird vom bisherigen Vizepremier Sergio Mattarella abgelöst.Mit der Ernennung Biancos wertet Ministerpräsident Massimo D Alema Romano Prodis Partei "Die Demokraten" deutlich auf. Die neue Gruppierung, die bei den Europawahlen auf Anhieb nahezu acht Prozent der Stimmen erringen konnte, hatte bisher nur den Minister für Reformen gestellt und besetzt jetzt zusätzlich zum Innenressort auch noch die Position des Bauministers. Weitere Nutznießer des Umbaus sind die Linksdemokraten D Alemas, die einen achten Ministerposten erhielten. Der Umbau ging zu Lasten der Partei des Außenministers Lamberto Dini, Rinnovamento Italiano, die das Transportministerium abgeben musste. Zudem verließen zwei Minister das Kabinett, die der Einflusssphäre des Ex- Staatspräsidenten Cossiga angehörten. Cossiga hatte nach dem Sturz von Romano Prodi im Oktober des Vorjahres D Alemas Aufstieg zum Ministerpräsidenten ermöglicht. Dafür hatte er zwei Ministerposten für seine aus Oppositionspolitikern zusammengesetzte Kleinpartei erhalten. Nun wollte er gemeinsam mit zwei anderen Kleinparteien, den Sozialisten und den Republikanern, den Sturz von Ministerpräsident D Alema herbeiführen. Die übrigen Koalitionsparteien stellten sich jedoch hinter den Premier, Cossigas Plan scheiterte.Die Vertrauensabstimmung über die neue Regierung sollte noch am Mittwoch im Senat stattfinden und anderntags im Parlament wiederholt werden. Das neue Kabinett steht vor allem im Parlament auf schwachen Beinen. Da es trotz intensiver Verhandlungen nicht gelungen ist, Cossiga und sein "Kleeblatt" erneut an der Regierung zu beteiligen, kann D Alema lediglich auf eine hauchdünne Mehrheit zählen. Die ausgeschiedenen Koalitionspartner wollen künftig von Abstimmung zu Abstimmung entscheiden, ob sie die Regierung unterstützen oder nicht. D Alema schloss vorzeitige Parlamentswahlen im März aus."Eine Regierung, die von Weihnachten bis zum Karneval halten wird", meinte die Opposition, die sich auch die Chance nicht entgehen ließ, noch einmal auf den versuchten Kauf von Abgeordneten einzugehen. Eine Parlamentskommission hatte am Dienstag bestätigt, dass ein Abgeordneter einer Kleinpartei, die zur Regierungskoalition zählt, zwei Parlamentariern der Lega Nord Geld angeboten hat, sollten sie ins Regierungslager wechseln. Eine Untersuchungskommission wies die Vorwürfe zurück, doch minderte das die Peinlichkeit des Vorfalls kaum.Die viertägige Regierungskrise hat zwar noch einmal das vorzeitige Ende der Legislaturperiode verhindern können. Sie ließ jedoch den Eindruck zurück, dass der von Romano Prodi in die italienische Politik gebrachte neue Stil endgültig der Vergangenheit angehört. Die Krise und ihre Bewältigung erinnerten vielmehr in Form und Inhalt an die Unsitten der so genannten "Ersten Republik", an deren endgültigen Untergang im Zuge der Aufklärung der Korruptionsaffären der frühen neunziger Jahre niemand mehr glauben mag. Die vom Ministerpräsident D Alema angestrebte "radikale Klärung" blieb aus. Mehr noch als zuvor wird D Alema den Erpressungsversuchen von Kleinstparteien ausgeliefert, den er sein Überdauern im Amt verdankt.HÄUFIGE WECHSEL 57. Nachkriegsregierung // Nur vier neue Minister gehören dem 57. Nachkriegskabinett Italiens an. Ein politischer Richtungswechsel steht nach Ansicht von Beobachtern nicht bevor.Erstmals trat die Partei "Die Demokraten" in die Regierung ein, die der derzeitige Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, zum Jahresanfang gegründet hatte.