Lügner Schlüter als Spitzenkandidat

Die Dänen werden bereits morgen ihre 16 Europaabgeordneten wählen. Doch das Interesse der Bürger ist begrenzt: Während die Dänen bei nationalen Parlamentswahlen Europameister in der Wahlbeteiligung sind, gingen vor fünf Jahren nur 48,4 Prozent der Bürger zur Europawahl.Auch in diesem Jahr war der dänische Wahlkampf eher schleppend. Das spannendste Element dieser Wahl im Norden ist -- ähnlich wie in Deutschland -- ihr Charakter als Test für die nächste Parlamentswahl. Voraussichtlich Ende Oktober oder Anfang November wählen die Dänen ein neues Folketing.Bei dieser Testwahl geht es in Dänemark vor allem um das Abschneiden der vier Parteien der sozialliberalen Koalition unter Poul Nyrup Rasmussen einerseits und die sich abzeichnende Drei-Parteien-Rechtsgruppe aus der rechtsliberalen Bauernpartei Venstre unter Ex-Außenminister Uffe Ehemann Jensen, der Konservativen Partei und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei andererseits.Der Euro-Spitzenkandidat der Konservativen ist der 1993 nach einem Skandal wegen Belügen des Parlaments gestürzte ehemalige Ministerpräsident Poul Schlüter. Populärste Kandidatin der anderen Seite ist die Linksliberale Lone Dybkr, die sich ein politisches Wirkungsfeld außerhalb Kopenhagens schaffen muß, seitdem sie die Geliebte des sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Poul Nyrup Rasmussen ist.Nach allen Meinungsumfragen liegen die beiden Blöcke der dänischen Politik sowohl bei der Europawahl als auch bei der Folketingswahl Kopf an Kopf. In europäischer Perspektive wird das Abschneiden der dänischen Unions-Gegner der interessanteste Teil der Wahl am 9. Juni. r)ie Euro-Opposition stellt mit vier Abgeordneten bereits heute die stärkste dänische Gruppe in Strasbourg und kann ihr 1989 er Ergebnis von 18,9 Prozent vielleicht sogar noch stei. gern.Zwei dänische Parteien kämpte" gegen mehr Macht für EU-Minister. rat, Eurokraten und auch Europapar larnent. Sie kandidieren aber als Wahiverbund und arbeiten in Stras bourg in der internationalen Regen. bogenfraktion zusammen. Die fundamentalistische "Volksbewegung gegen die EG" will den möglichst schnellen Austritt Dänemarks aus der Union.Die "Juni-Bewegung", benannt nach der Volksabstimmung der Da. nen gegen den Vertrag von Maa stricht im Juni 1992, akzeptiert die EU als Freihandelszone und europäisches Diskussionsforum. Sie will aber gern zurück vor Maastricht. Und sie will vor allem jede weitere überna tionale und unkontrollierte Macht. ausübung durch Ministerrat oder EU-Kommission verhindern."Wenn die EU sich bei der Regie rungskonferenz 1996 weiter in Rich. tung auf eine politische Union ent. wickelt, muß Dänemark Nein sagen", erklärte der Spitzenkandidat der Juni-Bewegung, Jens-Peter Bon. de, in einem Interview mit der Kupenhagener Zeitung Politiken. Bonde will, daß Dänemark beim Abschluß neuer Verträge mit mehr Rechten für die EU-Organe die Möglichkeit erhält, eine Art Teil-Mitglied der Europäischen Gemeinschaft zu werden.Hintergrund der starken dänischen Skepsis gegenüber der Europäischen Union sind immer neue Meldungen über undemokratische und undurchschaubare EU-Gesetzen, die Umwelt- und Sozialstandards in Dänemark bedrohen.So beschloß das dänische Parlament erst im Mai, Atrazin und sieben andere Pflanzengifte zu verbieten. Fast gleichzeitig ist der Brüsseler Ministerrat der Landwirtschaftsminister dabei, genau diese Gifte für alle EU-Länder zuzulassen. Für die dänischen Bürger, die immer noch unbesorgt das Wasser direkt aus der Leitung trinken, ist dies eine lorroivorstellung.H andwerkKopf an Kopf Eine Horrorvorstellung