Der Vierte Strafgerichtshof in Damaskus hat den Cousin des gestürzten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Wassim al-Assad, am Dienstag zum Tode verurteilt. Das Gericht sprach ihn nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana der vorsätzlichen Tötung mehrerer Menschen sowie der Folter schuldig. Diese Taten wurden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen eingestuft.
Ranghohe Angeklagte bereits verurteilt
Der frühere Präsident Baschar al-Assad und sein Bruder Maher al-Assad waren bereits eine Woche zuvor vom selben Gericht in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Beide leben im Exil in Russland. Eine Auslieferung Baschar al-Assads durch Russland gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Im Verfahren vom 11. August verurteilte das Gericht zudem den Cousin des früheren Präsidenten, Atef Najib, den einstigen Leiter der Politischen Sicherheit in der Provinz Daraa, zum Tode. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP verfolgte Najib die Urteilsverkündung unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen in einem Käfig im Gerichtssaal. Er gilt als bislang einer der ranghöchsten Vertreter der früheren Führung, der sich in Syrien vor Gericht verantworten musste.
Die Anklage stützte sich laut Al Jazeera auf die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Daraa im Frühjahr 2011, die als Ausgangspunkt des späteren Bürgerkriegs gilt.
Bewaffnete Gruppen in Ost-Ghuta
Der vorsitzende Richter Fakhr al-Din al-Aryan erklärte laut Sana, die Ermittlungen hätten ergeben, dass Wassim al-Assad an der Bildung irregulärer bewaffneter Gruppen unter der Leitung von Brigadegeneral Ghiath Dalla beteiligt gewesen sei. Diese Gruppen hätten zivile Gebiete in Ost-Ghuta angegriffen und Massaker verübt, insbesondere in der Ortschaft Al-Malihah.
Zudem sei eine ihm zugeordnete Gruppe für den Überfall auf ein Geschäft in Dscharamana, für Diebstahl sowie die Entführung des Besitzers wegen dessen Ablehnung der früheren Regierung verantwortlich gewesen. Das Gericht ordnete darüber hinaus die Beschlagnahme seines beweglichen und unbeweglichen Vermögens zugunsten der Staatskasse an.
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Von den Vorwürfen des Drogenhandels sprach das Gericht Wassim al-Assad nach einem Bericht von Al Jazeera aus Damaskus frei. Es habe keine ausreichenden Beweise für eine direkte Beteiligung gegeben, hieß es. Der Verurteilte war zuvor international wegen Drogenhandels und wegen der Führung regierungsnaher paramilitärischer Gruppen mit Sanktionen belegt worden.
Bei der Urteilsverkündung anwesend waren laut Sana Vertreter der Nationalen Behörde für Übergangsjustiz sowie Beobachter internationaler juristischer und humanitärer Organisationen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte im Juli darauf verwiesen, dass das syrische Strafrecht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht als eigene Straftatbestände kenne, und den Fortbestand der Todesstrafe in Syrien kritisiert.
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