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Am 20. Mai jährt sich die Bestrafung des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru mit EU-Sanktionen, deren Härte selbst Schwerverbrechern erspart bleibt. Dabei hat er nicht mal ein leichtes Verbrechen begangen. Denn journalistische Berichterstattung über unliebsame Themen unterliegt noch nicht dem Strafrecht. Aber dieses Recht wird derzeit durch den sich als Wahrheitskommission gerierenden Europäischen Rat und seine willigen Vollstrecker in den Ländern vor unser aller Augen ausgehebelt.

Instanzen wie Anklage, rechtliches Gehör und Klageerwiderung durch Anwälte, Unschuldsvermutung, Verbot der Beweislastumkehr, begründetes Urteil und die Chance auf ein Berufungsverfahren – alles verzichtbar. Willkürliches, politisches Strafrecht wurde stattdessen eingeführt – ein Merkmal von Autokratien. Eine Willkür, die heute unter dem Deckmantel der Demokratie den Konformitätsdruck erhöht.

Dabei verstößt sie sowohl gegen die EU-Grundrechtecharta, die Berufsfreiheit, Eigentumsrecht und Freizügigkeit garantiert, wie auch gegen das Grundgesetz. Und da nicht nur gegen die Unantastbarkeit der menschlichen Würde. In einem Rechtsstaat werden die Grenzen der Meinungsfreiheit ausschließlich durch demokratisch erlassene Gesetze bestimmt und eine Justiz, die sich an diese Gesetze hält.

Doğrus Bestrafung erfolgt auf deutsche Initiative

Da EU-Sanktionen derzeit nur mit unerlaubten Begünstigungen für Russland möglich sind, muss im großen Bogen ein solcher Kontext konstruiert werden, um den eigentlichen Zweck zu erreichen: kulturelle Hegemonie über die verbreiteten Narrative und Einschüchterung aller, die es wagen, dagegenzuhalten. Der Schweizer Ex-UN- und Geheimdienstberater Jacques Baud gehört zu den bekannten Opfern, fast 60 weitere Autoren und 20 Organisationen nicht.

Die Bestrafung Hüseyin Doğrus erfolgt auf deutsche Initiative. Ihm wird unterstellt, „systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethische, politische und religiöse Zwietracht zu säen.“ Und diese Zwietracht sei im Interesse Russlands. Im Umkehrschluss heißt das in der Konsequenz: Kontroverse Debatten zu sensiblen Themen sollten unterbleiben, denn die nutzen nur unserem Gegner, der zweifellos Russland ist. Wegen solcher Denkakrobatik zur Verteidigung des Schweigens über eigene Probleme aus Vorsicht gegenüber den zu erwartenden Machenschaften des Gegners habe ich mich 1980 aus dem DDR-Journalismus zurückgezogen.

Wer Doğrus Familie unterstützen will, wird kriminalisiert

Hüseyin Doğru wehrt sich seit einem Jahr gegen den Vorwurf der „Informationsmanipulation“. Die Gutachten der ehemaligen Richterin am EGH Ninon Colneric und der Rechtswissenschaftlerin Alina Miron kommen zu dem Schluss, dass solche Begriffe so weit gefasst sind, dass sie dem Rat praktisch uneingeschränkte Ermessensfreiheit bei der Entscheidung über Sanktionen einräumen. So haben sich die Sanktionsgremien auch nicht die Mühe gemacht, ihren Vorwurf über angebliche Falschinformation auf Doğrus 2023 gegründeter Website Red.Media mit auch nur einem Beispiel zu belegen. Falsch ist offenbar jede unerquickliche, lästige Wahrheit. Die Zielsetzung von Red.Media lautete: Man wolle progressiven, marginalisierten Menschen eine Stimme geben, die gegen Kapitalismus, Imperialismus und Rassismus kämpfen.

Auf Grundlage von „nachrichtendienstlichen Erkenntnissen“, die von Natur aus keines Beweises bedürfen, wird Red.Media Nähe zu russischen Staatsmedien vorgeworfen. Doğru widersprach, wie auch Spekulationen, die Plattform sei gar von Russland bezahlt. Er habe früher, wie zahllose andere Freischaffende in aller Welt, gelegentlich für die legale russische Plattform „Redfish“ Beiträge gemacht, das aber nach der Invasion in die Ukraine eingestellt, weil er den Krieg zwischen zwei imperialen Blöcken nie unterstützt habe.

Es geht um mehr als die Verteidigung von abweichenden Meinungen, es geht generell um die Verteidigung dissidentischer Medien. Hüseyin Doğru sah sich noch vor Bekanntgabe der Sanktionen gezwungen, den Betrieb einzustellen, um Mitarbeiter nicht zu gefährden. Ihm wurden dennoch seine Konten gesperrt, die Reisefreiheit innerhalb der EU verwehrt. Ihm werden für die ganze Familie mit drei Kleinkindern monatlich lediglich 506 Euro zum Leben freigegeben. Einen Anwalt bezahlen zu wollen, wird nicht genehmigt. Die Junge Welt wollte den Geschmähten einstellen, wurde aber von der Bundesbank informiert, dass dies „verbotene wirtschaftliche Beihilfe“ wäre. Die Familie kann die Miete nicht mehr bezahlen und lebt in Erwartung des Gerichtsvollziehers. Wer sie solidarisch unterstützen will, wird kriminalisiert.

Viele objektive Tatbestände für Genozid sind erfüllt

Alle Bürger sind dazu verurteilt, derartige Praktiken wider den Rechtsstaat klaglos hinzunehmen und Solidarität zu unterlassen. Uns wird die Wiederbelebung des politischen Strafrechts zugemutet, gegen die niemand protestieren darf, ohne sich selbst strafbar zu machen.

Auf seiner Seite berichtete der verfemte Journalist über Proteste von Palästinensern in Berlin, speziell von Studenten an der Humboldt-Universität. Dazu gehörten Live-Übertragungen, weshalb ihm Verbreitung von Hamas-Symbolen und -Narrativen vorgeworfen wurde. Er führte Interviews mit Vertretern palästinensischer Organisationen zu israelischen Kriegsverbrechen, die kein deutscher Abnehmer senden wollte. Seine Berichte richteten sich unbestritten gegen die Kriegsführung der israelischen Regierung in Gaza. Gegen die immerhin eine Anklage wegen Genozids an den Palästinensern vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag läuft. Und zu der sich die Indizien verdichten, dass die meisten objektiven Tatbestände für Völkermord erfüllt sind.

Angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Gaza sind darüber hinaus vor dem Internationalen Strafgerichtshof Premier Benjamin Netanjahu und sein einstiger Verteidigungsminister Joaw Galant. In den Klagen geht es u.a. um den Einsatz von Hunger als Waffe. Aber all das berechtigt Angehörige der betroffenen Bevölkerungsgruppe hierzulande noch lange nicht, gegen derart kriminelle Praktiken zu protestieren. Und Journalisten nicht, detailliert über Proteste, die dennoch stattfinden, zu berichten. Selbst der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat Deutschland mangelnden Schutz von Meinungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Demonstrationen vorgeworfen, speziell im Kontext des Gaza-Krieges.

Tiefes Unverständnis von Judentum wird offenbar

Zutiefst beunruhigend ist nicht nur der rechtliche Verfall, sondern auch, für welchen politischen Hintergrund der Abbau von Rechtsstaatlichkeit missbraucht wird. Verkürzt gesagt lautet die medial vorgeschriebene Linie in diesem Fall: Hinter der Kritik an der israelischen Politik und speziell an dem Verständnis palästinensischen Protests gegen die Kriegsführung in Gaza stecke letztlich Antisemitismus, der Israel bedroht. Und da für Deutschland, im Bewusstsein seiner Geschichte, das Existenzrecht Israels Staatsräson ist, unterbinden wir moralisch konsequent jedwede Art von Antisemitismus.

Diese womöglich gar gut gemeinte, aber simple Logik offenbart ein tiefes Unverständnis des Judentums. In Tora und Talmud spielt Kritik und Streitkultur eine zentrale, konstruktive Rolle. Im Alten Testament kritisieren nicht nur die Propheten Jesaja und Jeremia das eigene Volk scharf. Kritik als Ausdruck von Engagement ist Teil der religiösen Tradition. Der heutige, kritikfreie Sonderstatus von Israel lädt den nicht zu leugnenden Antisemitismus auf.

Wer das Existenzrecht Israels zur Staatsräson macht, muss Praktiken unterlassen, die Antisemitismus ganz offensichtlich nicht eindämmen, sondern fördern. Das haben prominente jüdische Stimmen seit Jahrzehnten immer wieder betont, ohne gehört zu werden. So etwa der Philosoph Ernst Tugendhat 2010 bei seiner Eröffnungsrede zur Tübinger Nakba-Ausstellung, die Flucht und Vertreibung der Palästinenser zeigte: „Man kann sich vom Antisemitismus nicht befreien, indem man Juden für nicht kritisierbar erklärt, sondern nur, indem man sich zu ihnen wie zu normalen Menschen verhält, die wie alle Menschen je nach den Umständen, in dem, was sie tun, kritisiert oder gelobt werden können.“

Jacques Baud schreibt in seinem Buch „Die Niederlage des Siegers“, das von den Hintergründen und Folgen des Hamas-Angriffs handelt: „Das Problem besteht darin, dass wir meinen, durch eine Verschleierung der israelischen Fehler auch die Israelkritik (und somit auch den Antisemitismus) zu verhindern. Das ist zu einfach gedacht: In Wirklichkeit ist es die Straflosigkeit, mehr noch als die Fehler oder Verbrechen Israels, die Antisemitismus erzeugt, wie die Gaza-Krise zeigt. Das Problem ist also weniger der Fehler an sich als der Mangel an Gerechtigkeit. Antisemitismus ist weder schicksalhaft noch unausweichlich. Wir vergrößern ihn aber durch die dumme Weise, wie wir ihn bekämpfen.“

Jüdische Intellektuelle warnten immer wieder

Auch Baud erinnert daran, dass immer wieder jüdische Intellektuelle, etwa Noam Chomsky, Norman Finkelstein, Seymour Hersh, Max Blumenthal, Aaron Maté und Ben Norton, oft Nachfahren von Holocaust-Opfern, warnten: Es werde in der Eindämmung des Antisemitismus keinen bedeutenden Fortschritt geben, „solange eine Kritik (keine Schmähung!) der israelischen Politik nicht frei möglich ist“. Der britische Telegraph betonte nach dem Überfall der Hamas auf Israel, dass fast 80 Prozent der Israelis der Meinung seien: „Netanjahu is to blame for Hamas war.“ Die Praxis der Sanktionierung von Israelkritik schützt also nicht die israelische Bevölkerung, sondern eine radikale Minderheit.

Dass israelische Politiker tun und lassen können, was sie wollen, ohne mit Sanktionen rechnen zu müssen, ist eine Quelle für Antisemitismus. Diese aus dem Kritikverbot abgeleitete Straflosigkeit verletzt viele in ihrem Gerechtigkeitsgefühl und nährt, ebenso ungerecht, generell Judenfeindlichkeit. Vielmehr muss der Kampf gegen den Antisemitismus mit einer Haltung verbunden werden, die berechtigte Kritik an Israel zulässt, was u.a. heißt, dass auch dort das Völkerrecht gilt. Wer als Journalist und Autor den Mut hat, diese Haltung zu verteidigen, verdient nicht Strafe, sondern Anerkennung im Kampf gegen Antisemitismus und gegen die Verengung des sanktionsfreien Meinungsspektrums.

Daniela Dahn ist eine freie Schriftstellerin und Publizistin. Geboren in Berlin, studierte sie Journalistik in Leipzig und war bis 1981 Fernsehjournalistin. Sie war Gründungsmitglied des „Demokratischen Aufbruchs“ und hatte Gastdozenturen in den USA und Großbritannien. Sie ist Trägerin unter anderem des Fontane-Preises, des Kurt-Tucholsky-Preises für literarische Publizistik, der Luise-Schroeder-Medaille der Stadt Berlin und des Ludwig-Börne-Preises.

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