Kommentar

Kommentar: Wer bietet mehr? Politik wie auf dem Basar

Plötzlich debattiert der abgewählte Bundestag wieder und will Milliardenschulden verteilen. Wer Zweifel an all dem äußert, wird mit einem Satz ermahnt.

Wiebke Hollersen
Wiebke Hollersen
4 Min
Muss es wirklich so schnell gehen? Friedrich Merz am Donnerstag im Bundestag

Muss es wirklich so schnell gehen? Friedrich Merz am Donnerstag im Bundestag

© www.imago-images.de

Am Donnerstag waren sie alle wieder im Bundestag. Olaf Scholz und Robert Habeck auf der Regierungsbank, Christian Lindner und Sahra Wagenknecht am Rednerpult. Die drei Männer, die sich in der Ampel nicht mehr zusammenraufen konnten und bei der Wahl so schlechte Ergebnisse erzielten, dass sie danach aus der Politik ausstiegen. Und die Frau, deren Partei es nicht mehr in den Bundestag geschafft hat. Wer die Debatte verfolgte, konnte glauben, er habe sich die Wahl vor drei Wochen nur eingebildet.

Dann aber zeigte sich die neue Zeit, und in der geht es ein wenig zu wie auf einem Basar. Die Grünen, die unbedingt bei der Grundgesetzänderung mitstimmen sollen, mit der Union und SPD die Schuldenbremse lockern wollen, wollen natürlich auch über die Milliarden mitbestimmen, die zusätzlich beschlossen werden sollen. Union und SPD wollen die Mütterrente, Agrarsubventionen, Steuersenkungen für Gastwirte? Dann wollen die Grünen Geld für den Klimaschutz! Das ist absolut verständlich, und auch eine bessere Investition in die Zukunft als günstigere Preise im Restaurant. Aber die Grünen werden in den nächsten vier Jahren in Deutschland sehr wahrscheinlich nicht mitregieren – und haben jetzt trotzdem die Chance, große Linien für das Land mitfestzulegen. Das ist in einer Zeit, in der die Politikverdrossenheit hoch ist, nicht einfach zu erklären.

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