An der Zonengrenze

Die Opposition hat die von Rot-Rot beschlossene Einrichtung einer Umweltzone gestern im Parlament scharf kritisiert. CDU, FDP und Grüne setzten dabei aber unterschiedliche Schwerpunkte.CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger nannte es unbestritten, dass eine Umweltzone zur Senkung der Feinstaubbelastung notwendig sei. Er warf Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) jedoch vor, bei der Umsetzung versagt und die Berliner "nicht mitgenommen" zu haben. Das zeige sich auch daran, dass sich sechs Wochen vor Inkraftreten der Regelung der Großteil der Berliner weder eine Plakette noch eine Ausnahmegenehmigung beschafft habe. Lompschers Vorschlag, per Post eine Plakette zu bestellen und mit einem Verrechnungsscheck zu bezahlen, zeige bürokratisches und unzeitgemäßes Vorgehen: "Wer hat denn heute noch Verrechnungsschecks? Die Leute kommen nicht mit Kutschen, sondern mit Autos", ätzte Pflüger. Er forderte, die Umweltzone für Neuwagen sofort einzuführen, für Bestandfahrzeuge aber eine Frist bis 2012 vorzusehen. Das mache Bürokratie überflüssig.Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig warf Rot-Rot vor, seit Verabschiedung der Luftreinhalteplans 2005 viel Zeit vertan zu haben. Die Verwaltung versuche, die Umweltzone im Affront gegen die Bürger durchzusetzen, statt am vorhandenen Umweltbewusstsein anzusetzen. Im Unterschied zu CDU und FDP, die die Belastung von Betrieben kritisierten, sprach sich die Grüne für eine sofortige Einrichtung der Umweltzone aus, "weil es um unsere Gesundheit und die unserer Kinder geht".Henner Schmidt (FDP) warf Lompscher vor, die Umweltzone sei willkürlich innerhalb des S-Bahnrings eingerichtet worden, die Berliner an den Ausfallstraßen blieben außen vor. Die Senkung der Feinstaubbelastung werde durch Fahrverbote kaum messbar sein. Außerdem sei die Umweltzone unsozial, da sie vor allem weniger begüterte Bürger treffen werde, die oft ältere Autos besäßen. Die Umweltzone werde Touristen abschrecken, die "an der Zonengrenze parken müssen". Und sie werde zur "Todeszone" für kleine Betriebe, die keine neuen Fahrzeuge haben. Daniel Buchholz (SPD) wies diese Wortwahl zurück. Der Senat halte an der Einführung der Umweltzone zum 1. Januar fest.Katrin Lompscher verteidigte ihre Politik vehement. Seit 2005 habe sich jeder darauf einstellen können, dass es Maßnahmen zur Luftreinhaltung geben werde. "Insgesamt sind mehr als 20 deutsche Städte dabei, Berlin zu folgen", sagte Lompscher. Auch im Ausland gebe es Städte wie Stockholm, London, Madrid oder Athen, die mit Umweltzonen, City-Maut oder zeitweisen Fahrverboten für bessere Luft sorgten. Die Fahrverbote in Berlin würden dazu führen, dass die Zahl der Bürger, die von überhöhten Feinstaubwerten betroffen sei, um etwa 25 Prozent sinke.Lompscher sagte, es sei für inländische Berlin-Besucher kein Problem, sich bei der Zulassungsstelle ihrer Heimatstadt eine Plakette für Berlin zu besorgen, weil die Verordnung bundesweit gültig sei. Außerdem werde geprüft, ob Auswärtige über das Internetportal berlin.de Plaketten bestellen und auch elektronisch bezahlen können. Noch sei dies nicht möglich. Ausländische Touristen könnten sich nach Übersenden einer Kopie ihres Fahrzeugscheins von ihrem Berliner Hotel vor Anreise eine Plakette besorgen lassen.------------------------------"Die Verwaltung arbeitet nach dem Motto ,Avanti Dilettanti'." F. Eichstädt-Bohlig, Grüne