Sechs Patentrezepte für Berlin

In Berlin ist die Arbeitslosenquote auf Rekordniveau. Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus diskutierten deshalb am Donnerstag über Wege aus der Krise. Die Berliner Zeitung dokumentiert ihre wichtigsten fünf Vorschläge:----CDU: 1. Mit einem Liquiditäts- und Kapitalhilfeprogramm sollen Betriebe bis zu 20 Beschäftigten unterstützt werden. Diese Unternehmen haben oft Schwierigkeiten, von Banken Kleinstkredite zu bekommen. Das Land soll nach einer Prüfung der Marktfähigkeit des Betriebes Bürgschaften von bis zu 10 000 Euro pro geschaffenen Arbeitsplatz übernehmen. 50 000 Jobs lassen sich so schaffen. 2. Um alle Unternehmen zu entlasten, soll die Gewerbesteuer um 25 Prozent gesenkt werden. 3. Die Vergabepolitik muss zugunsten der Berliner Unternehmen geändert werden. Aufträge bis zu 250 000 Euro sollen nur noch beschränkt ausgeschrieben werden. 4. Der Kampf gegen Schwarzarbeit muss verstärkt werden, indem die Sonderermittlungsgruppen mehr Personal erhalten. 5. Berlin braucht eine Tourismusoffensive. Die Union schlägt die Ausschreibung einer internationalen Werbekampagne für junge Kreative vor. Die Kosten sollen durch die Privatisierung der Messe aufgebracht werden. -FDP: 1. Die drei Servicegesellschaften, die im Auftrag des Landes Projekte unter anderem für AB-Maßnahmen, Integration durch Arbeit, Lohnkostenzuschüsse und Kurse zur beruflichen Weiterbildung anbieten, sollen zusammengelegt werden. Das soll die Effizienz verbessern und rund 3,5 Millionen Euro im Jahr sparen. 2. Die sozialen Förderprojekte der Bezirke sollen aus den gleichen Gründen zentralisiert werden.3. Der Senat muss dafür sorgen, dass die privaten Arbeitsvermittler nicht mehr benachteiligt werden. Die Arbeitsämter haben hier eine besonders schlechte Zahlungsmoral. Ein Privater, der einen Arbeitslosen erfolgreich vermittelt hat, wartet zu lange auf sein Honorar. 4. In Berlin müssen flächendecken Job-Points eingerichtet werden. Dort werden freie Stellen an einer Art schwarzem Brett ausgehängt. Bislang gibt es zwei Job-Points in Berlin. 5. Um die Effizienz bei der Verwaltung und Vermittlung zu erhöhen sollten die Ressorts Arbeit und Soziales wieder vereint werden. -BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1. Statt Überstunden zu finanzieren, sollen Unternehmen mit dem Geld Zeitarbeitsstellen schaffen. Wenn von den derzeit in Berlin bezahlten 64 000 Überstunden nur ein Drittel in Jobs auf Zeit umgewandelt würden, entstünden rund 16 000 Arbeitsplätze. 2. Eine Art Investitions-Task-Force für das Land und die Bezirke soll prüfen, wo Projekte mit Geld vom Bund oder der Europäischen Union finanziert werden können. Wegen der fehlenden Kooperation sind bereits rund 120 Millionen Euro verfallen. Von solchen Investitionen profitierten vor allem kleinere und mittlere Unternehmen in Berlin. 3. Der Senat soll die Akteure des Arbeitsmarktes, die "Profis der Region", regelmäßig an einem Runden Tisch versammeln, um Probleme bei der Vermittlung Arbeitsloser schneller zu beseitigen. 4. Existenzgründer sollen leichter Kleinstkredite bekommen. 5. Wenn die Bundesanstalt für Arbeit ihre Kürzungen bei den Weiterbildungskursen nicht zurücknimmt, muss notfalls das Land Berlin dafür einspringen. -PDS: 1. Die Bundesanstalt für Arbeit muss die Kürzung ihres Zuschusses um 127 Millionen Euro für den Berliner Arbeitsmarkt wieder zurücknehmen. Ohne das Geld kann das Land keine spürbare Entlastung schaffen. 2. Das große Betreuungsangebot mit Kita-Plätzen ist ein Standortvorteil. Es darf nicht gekürzt, sondern muss eher noch ausgebaut werden. Bei der Anwerbung von Unternehmen muss der Vorteil stärker in den Vordergrund gestellt werden. 3. Die One-stop-Agency muss endlich mit ihrer Arbeit beginnen. Nach einem Jahr muss kontrolliert werden, was sie gebracht hat. Möglicherweise müssen ihr mehr Rechte gegenüber Senatsverwaltungen und Bezirksbehörden eingeräumt werden.4. Die Kooperation zwischen Arbeitsamt, Bezirken und den Senatsverwaltungen bei der Vermittlung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe-Empfängern soll ausgebaut werden. 5. Die Gründung von Genossenschaften soll analog zu den Ich-AG vom Land Berlin stärker gefördert werden. SPD: 1. Die Fort- und Weiterbildungskurse der Bundesanstalt für Arbeit dürfen nicht gestrichen werden. Die geänderte Geschäftspolitik der Bundesanstalt, nach der nur noch Kurse finanziert werden, die einen 70-prozentigen-Vermittlungserfolg versprechen, ist falsch und muss wieder korrigiert werden.2. Bezahlte Überstunden in Unternehmen sollten abgebaut und dafür wenigstens Personal von Zeitarbeitsfirmen eingestellt werden. Der Aufruf richtet sich aber ebenso an Betriebsräte, befristeten Jobs in den Firmen zuzustimmen.3. An dem versprochenen Investitionsprogramm des Bundes soll sich Berlin beteiligen. Das gilt auch, wenn der Bund nur zinsgünstige Darlehen gewährt, die irgendwann zurückbezahlt werden müssen.4. Existenzgründer, die Bundeshilfen für eine Ich-AG erhalten, sollen auch Existenzgründer-Darlehen des Landes bekommen. Damit soll der Start erleichtert werden.5. Bislang gibt es drei gemeinsame Anlaufstellen von Arbeits- und Sozialämtern, die große Erfolge bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen haben. Sie sollten überall in Berlin geschaffen werden.BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK (4), MIKE FRÖHLING."Bevor man nach dem Geld des Bundes ruft, sollte man das eigene ausgeben. " Sibyll Klotz, Grüne."Sämtliche Fördermaßnahmen müssen auf ihre Effektivität überprüft werden. " Rainer-Michael Lehmann, FDP."Bei einem Kurs, bei dem das Selbstbewusstsein Arbeitsloser gestärkt werden sollte, mussten die Teilnehmer über den Alex laufen und Blechdosen hinter sich herziehen. So etwas kann eingespart werden. " Carola Freundl, PDS."Verringerung der Arbeitslosigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. " Burgunde Gosse, SPD."Die Zukunft ruht auf den kleineren und mittleren Unternehmen. " Frank Steffel, CDU