Kolumne von Götz Aly

Das Blockieren Assads verlängert die Not. Diplomatie und Aufbauhilfe gefragt

Deutschland sollte mit der syrischen Regierung prinzipienfest verhandeln – im Sinne einer Politik der kleinen Schritte hin zu einem möglichen Wandel

Götz Aly
3 Min
Demonstranten im syrischen Idlib. Sie halten Plakate während eines Protests zum vierten Jahrestag eines Giftgasangriffs, der angeblich von syrischen Regierungstruppen auf Chan Schaichun verübt wurde.

Demonstranten im syrischen Idlib. Sie halten Plakate während eines Protests zum vierten Jahrestag eines Giftgasangriffs, der angeblich von syrischen Regierungstruppen auf Chan Schaichun verübt wurde.

© Foto: dpa/Anas Alkharboutli

Die deutschen Schuldzuweisungen sind extrem einseitig. Es stimmt nicht, dass nur das „Assad-Regime und dessen internationale Unterstützer Tod und Zerstörung über das syrische Volk“ brächten. So sagt es Außenminister Maas und meint Russland und den Iran. Von den mit dem Westen eng verbündeten Interventionisten Saudi-Arabien, Türkei und USA spricht er nicht. Sie aber haben den Aufstieg der terroristischen Pest Al Kaida und Islamischer Staat auf dem Gewissen – nicht Russland. Die von Saudi-Arabien unterstützte Salafistenmiliz „Armee des Islam“ hat vor Jahren Damaskus beschossen und unmittelbar bedroht. In einem anderen Vorort wütete bereits der Islamische Staat. Es bleibt ein Verdienst russischer und syrischer Streitkräfte, diese und viele andere Terroristennester in Syrien erfolgreich bekämpft zu haben. Und wohin durften die geschlagenen Heckenschützen, Bombenleger, Vergewaltiger, Kopfabhacker und Massenmörder dann ausreisen? – per Bus in die Provinz Idlib. Dort sitzen sie nun – propagandistisch gepäppelt von der Bundesregierung, militärisch geschützt von deren Nato-Partner Türkei und über diesen Umweg auch mit deutschen Waffen versorgt. Zu den Kriegsverbrechen in der von der Türkei besetzten nordsyrischen Zone schweigt unsere Regierung eisern.

Nach einem langjährigen, rücksichtslos geführten Bürgerkrieg, der bald zum internationalen Stellvertreterkrieg ausartete, kommt man mit einer wirtschaftlichen Dauerblockade und Schuldzuweisungen nicht weiter. Führte der Suez-Kanal durch Syrien, hätten wir dort längst eine stabile, von unseren Waffenfabriken bevorzugt belieferte Militärregierung. So wenig wie in Ägypten, in Libyen oder im Irak bestand und besteht in Syrien eine tragfähige demokratisch-liberale Alternative. Bis sich eine solche sehr wünschenswerte politische Kraft entwickelt und stabilisiert, können hundert Jahre vergehen, unterbrochen von schweren Rückschlägen. Wer es nicht glaubt, studiere die deutsche Geschichte seit 1806 – dem von außen herbeigeführten Ende des Alten Reiches.

Vergessen wir die Lügen, den Selbstbetrug und die Besserwisserei. Deutschland sollte in der geschlossenen Botschaft in Damaskus zunächst eine kleine Verbindungsstelle für wirtschaftliche und humanitäre Fragen eröffnen, einen Kontaktpunkt für Hilfsorganisationen, Fachleute und deutsche Firmen, ebenso für syrische Unternehmer, Bürgermeister, Hilfesuchende und lokale Körperschaften. Auf dieser zunächst fragilen Grundlage kann dann mit der syrischen Regierung durchaus prinzipienfest verhandelt werden – im Sinne einer Politik der kleinen Schritte hin zu einem möglichen Wandel. Das muss nicht, kann aber gelingen. Auch das beweist die jüngere deutsche Geschichte.

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