Das britische Unterhaus opfert ein Stück Freiheit

Ein Staat, der Verdächtige ohne richterliche Zustimmung festsetzen kann; ein Staatsoberhaupt, das Beschuldigte ohne Verhandlung außer Landes schaffen kann: Woran erinnert das? Möglicherweise an Guantanamo. Mehr noch an die juristische Praxis im England des 17. Jahrhunderts, die unter König Charles II. mit der Unterzeichnung des Habeas Corpus Amendment Act von 1679 endete.Die Haftanordnung durch Richter gehört zu den größten Errungenschaften, die die Welt den Engländern verdankt; sie ging ins Grundgesetz ein, in die Menschenrechtskonvention, in jede Verfassung eines Rechtsstaats. Nur vor diesem Hintergrund hätte über die vom britischen Unterhaus beschlossene Verschärfung der Antiterrorgesetze geredet werden dürfen, die nun erlaubt, Verdächtige ohne Haftprüfung 42 Tagen lang festzusetzen.Ohne Zweifel hat sich die Natur des Terrors verändert, vom regionalen zum globalen Phänomen. Ohne Zweifel müssen sich deshalb auch die Mittel im Kampf gegen Terror ändern. Die Frage ist nur, was ein Land, das seine Freiheit schützen will, im Gegenzug an Freiheit opfern darf. Über diese Themen nüchtern zu diskutieren, hätte einer demokratischen Institution gut angestanden. Doch ging es dem britischen Parlament um etwas anderes. Es wollte mit der Abstimmung die Machtposition des angeschlagenen Premiers festigen. Als Vorbild für die Rechtsstaaten der Welt kann der neue Habeas Corpus Amendment Act von 2008 nicht mehr herhalten.