Abschied von Rüstungsprojekten

BERLIN, 1. September. Rudolf Scharping wird in den nächsten Wochen viel zu verteidigen haben. Wenn Mitte des Monats die Beratungen über den Wehretat 2001 beginnen, muss der Minister mit Angriffen von zwei Seiten rechnen: Die Opposition wirft ihm vor, zu wenig Geld für die Streitkräfte auszugeben, die Grünen befürchten genau das Gegenteil. Einig sind sich Scharpings Kritiker darin, dass die Planungen zur Modernisierung der Bundeswehr nicht mit den bereitstehenden finanziellen Mitteln zusammenpassen. Um dieser Klemme zu entgehen, muss das Ministerium entgegen offiziellen Beteuerungen nun doch Rüstungsprojekte streichen oder abspecken.Als erstes dürfte den Sparzwängen die "Pars 3 MR" zum Opfer fallen, eine Rakete zur Panzerabwehr, die das veraltete "Milan"-System ersetzen sollte. Bei den internen Beratungen über die milliardenschweren Beschaffungsvorhaben Mitte August in Berlin wurde das internationale Projekt "zur Seite gestellt". Zuvor war schon Großbritannien ausgestiegen, die Niederlande stehen offenbar kurz davor. Die "Pars" sei nicht auf dem neuesten Stand der Technik und zu schwer, sagt der für Rüstungsfragen zuständige Attaché der niederländischen Botschaft in Berlin.Deutsche und Franzosen halten zwar offiziell an den "Pars"-Plänen fest, aber aus den Partnerländern ist zu hören, dass sie alle die Bedenken teilten und froh seien, dass im Falle des Scheiterns die Briten den schwarzen Peter hätten. Das gesamte Auftragsvolumen für das System sollte 2,4 Milliarden Mark umfassen, für die Entwicklung beim Europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS sind bereits 780 Millionen Mark angefallen.Durch die Sparzwänge sieht die EADS gleich die deutsche Rüstungsindustrie gefährdet. Voraussetzung für deren Zukunft sei Planungssicherheit, sagt Konzernsprecher Rainer Ohler: "Wir sind grundsätzlich beunruhigt über die Lage des Verteidigungshaushalts", der im "krassen Missverhältnis" zum Beschaffungsbedarf stehe. Der CDU-Wehrexperte Paul Breuer prophezeite schon im Juni den "Abstieg in die zweite Liga der Sicherheitspolitik", nachdem die Bundesregierung Scharpings Haushaltsentwurf von 46,8 Milliarden Mark für 2001 gebilligt hatte. Die Union hätte lieber eine größere Bundeswehr, verschweigt aber, woher sie die zusätzlichen Milliarden nehmen würde.Auch so ist Scharpings Wunschzettel lang und teuer genug. Als unverzichtbar gelten 73 Großraumflugzeuge Airbus A400M und ein Aufklärungssatellit; sie sollen die Europäer bei gemeinsamen Kriseneinsätzen unabhängiger von den USA machen. Für den Satelliten ist im Etat 2001 eine Anschubfinanzierung eingeplant. Bescheidenheit herrscht dagegen in Berlin beim Truppentransporter GTK: 125 Fahrzeuge seien für den Anfang ganz gut, wenn sie nur schnell kämen. Ursprünglich sahen die Planer einen Bedarf von 3 000 Transportern. Ähnlich zurechtgestutzt werden die Wünsche der Marine, die 15 Korvetten K 130 möchte, aber wohl nur zehn bekommt.Das Ministerium verweist darauf, dass alle Rüstungspläne nur vorläufig seien, so lange nicht die künftige Struktur der Bundeswehr feststehe. Das wird aber erst in einem halben Jahr der Fall sein.Kosten im Steigflug // Das größte Finanzrisiko für den Wehretat stellt derzeit der Eurofighter dar. Der Kauf von 180 Kampfflugzeugen könnte sechs Milliarden Mark teurer werden als geplant, hat Verteidigungsminister Scharping eingeräumt. Dies könne die gesamte Rüstungsplanung gefährden.Für ein Satellitensystem zur Aufklärung veranschlagt die Regierung bis zu 800 Millionen Mark Kosten. Andere Staaten sind zur Beteiligung eingeladen, notfalls will Deutschland aber den Alleingang wagen.Neue Einnahmequellen möchte die Bundeswehr durch sparsameren Betrieb und Verkauf von Grundstücken oder Gerät erschließen. Die jetzt gegründete Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB) soll dabei helfen, indem sie nichtmilitärische Aufgaben der Armee privatisiert.AP/MAX NASH Die geplante Anschaffung des Kampfflugzeugs Eurofighter stellt das größte Finanzrisiko im Haushalt des Bundesverteidigungsminsteriums dar.