Das falsche Signal

Sven Gerlach
3 Min

Ein schwerer Gewissenskonflikt bahnt sich an. Übermorgen will der Europarat nun endlich darüber entscheiden, ob er Rußland in seine Reihen aufnimmt. Erst im vergangenen Jahr hatte das Straßburger Menschenrechtsforum (nicht zu verwechseln mit der Europäischen Union) den Moskauer Beitrittsantrag aus gutem Grund auf Eis gelegt - wegen des eskalierenden Konflikts in Tschetschenien. Um so verwunderlicher, daß sich jetzt, nur wenige Tage nach dem Drama von Pjerwomajskoje, im Rat die Waage zugunsten des russischen Möchtegern-Mitglieds neigt.Wer mag die Straßburger um ihren Entscheidungszwang beneiden? Sie repräsentieren einen Rat, der zwar wenig Macht besitzt, aber, im besten Sinne, eine moralische Instanz verkörpert. Er verpflichtet seine Mitgliedsstaaten zu nicht viel mehr, aber auch nicht weniger, als ihre Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen. Daß diese Selbstverständlichkeit eben nicht so selbstverständlich ist, macht Einrichtungen wie den Europarat wichtig - auch in den "alten" westeuropäischen Demokratien, wie deren jahrzehntelanges, aber letztlich erfolgreiches Ringen um eine Minderheitenkonvention beweist.Wie Rußland mit ebensolchen Minderheiten zuweilen umzuspringen pflegt, wird der Weltöffentlichkeit im Kaukasus seit einem Jahr vorexerziert. Und niemand wird behaupten wollen, daß jenes Vorgehen sich mit den Straßburger Standards deckt. Unter Vorweis ebenso zweifellos vorhandener Reformbemühungen klopft Moskau gleichzeitig um so lauter an die Türen des Europarats, um sich das Reifezeugnis der Rechtsstaatlichkeit zu verschaffen.Hohe Zeit also wieder für das Vortragen schwergewichtiger Argumente im Westen. Die russischen Reformkräfte, so meint allen voran Bonns Außenamtschef Kinkel, müßten gestärkt werden. Man dürfe keine neuen Gräben in Europa aufreißen, Rußland nicht ausgrenzen. Mit der Mitgliedschaft Moskaus werde ein Forum eröffnet, um Fehler bei der Demokratisierung des Landes zu diskutieren.Doch, so die andere Seite, kann das Konzept des "Wandels durch Annäherung" hier aufgehen? Ist Moskau denn nicht Mitglied fast aller wichtigen internationalen Organisationen, von der UNO bis zur NATO-Partnerschaft für den Frieden? Fließen nicht Kredite nach Rußland, ohne daß Jelzin sich dadurch im Kaukasus hineinreden ließe? Wird leichtfertig bezeugtes Vertrauen in Moskau dort nicht schon jetzt als Freibrief für gewaltsame "Problemlösungen" mißverstanden?Die Argumente beider Seiten sind gut und - das ist das Fatale - sie halten sich die Waage. Folglich dreht man sich im Kreis und setzt die Signale, wenn überhaupt, je nach Gutdünken. Der Grundfehler ist, daß der Westen noch immer im Irrglauben über seine Einflußmöglichkeiten von außen befangen ist. Was gegenüber den Balten Wirkung zeigte, die für ihren Beitritt in Straßburg Zugeständnisse in Minderheitenfragen machen mußten, wird in Rußland nicht funktionieren.Wenn der Westen Moskau jetzt ohne Not das Zuckerbrot reicht, macht er sich unglaubwürdig. Und Menschrechts-Institutionen, die ihre Prinzipien selbst nicht ernst nehmen, sind überflüssig. +++

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