Das falsche Signal

CHRISTINE RICHTER hält wenig von der Wohnungspolitik des rot-roten SenatsDie Wohnungsbaugesellschaft Mitte steht kurz vor der Insolvenz. So weit, so schlecht. Um diese zu vermeiden, legte die Gesellschaft ein mit den Banken abgestimmtes Konzept vor, in dem der Verkauf von 10 000 bis 15 000 Wohnungen für erforderlich gehalten wird. Nur dann, so heißt es, könne die Insolvenz vermieden werden. Doch das interessiert den rot-roten Senat wenig: Er beschloss jetzt, dass die WBM nur 3 000 Wohnungen verkaufen darf. Und setzt damit ein falsches Signal.Da ist zum einen die WBM selbst, die nach Einschätzung von Experten nun erst recht vor der Pleite steht. Die könnte schon in drei Wochen eintreten, weil man das Unternehmen nach den Senats-Vorgaben gar nicht sanieren kann. Zum anderen ist die gesamte Wohnungswirtschaft betroffen: Die städtische Gesellschaft Howoge wurde verpflichtet, 1 300 Wohnungen der WBM abzunehmen, private Investoren kommen gar nicht zum Zug. Wie oft muss man es dem Senat eigentlich noch sagen? Wettbewerb sieht anders aus.Die Entscheidung des Senats mag die Mieter in den WBM-Wohnungen zunächst beruhigen. Aber dieses Gefühl wird nur ganz kurze Zeit anhalten, denn wenn die Gesellschaft in die Insolvenz gehen muss, dann ist die weitere Entwicklung erst recht unklar. Zumal der Senat - angetrieben von der Linkspartei.PDS, die in den WBM-Wohnungen viele ihrer Wähler vermutet - seine Entscheidung gegen weitere Verkäufe aus rein wahltaktischen Gründen getroffen hat. Vor der Abgeordnetenhauswahl am 17. September will man die Mieter nicht verunsichern.Nur eines stimmt zuversichtlich: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat im Senat gegen diesen Beschluss votiert. Wenigstens ein Mitglied in der Landesregierung, das rechnen kann und Mut zur Wahrheit hat. Seite 20