Das größte Problem sind die echten Ansprüche

Bettina Vestring
2 Min

Erst war Hartz IV bei den Bürgern verhasst, nun haben die Politiker ihr Abneigung dagegen entdeckt. Die Gründe, die die einen und die anderen anführen, scheinen sich zunächst auszuschließen: Die Arbeitslosen gingen auf die Straße gegen die Arbeitsmarktreform, weil sie weniger Geld vom Staat bekommen sollten. Die Politiker wiederum sprechen von Korrekturbedarf, weil die Reform für den Staat zu teuer wird.Das Rätsel, wie Hartz zum größten Geldfresser aller Reformgesetze wurde, lässt sich auflösen: Die neuen Regelungen werden von Hunderttausenden in Anspruch genommen, die zwar arbeiten, aber weniger verdienen als ihnen an Arbeitslosengeld zustände. Ihr Einkommen stockt der Staat aus dem ALG II auf. Genau so war es auch von der Politik gewollt, denn schließlich soll sich derjenige, der arbeitet, nicht schlechter stellen als ein Arbeitsloser. Eine solche Regelung gab es auch schon früher, nur dass es damals ergänzende Sozialhilfe hieß. Eine halbe Million "Aufstocker" gab es damals, inzwischen sind es über eine Million.Das hat damit zu tun, dass es weniger beschämend ist, beim Arbeitsamt vorzusprechen als bei der Sozialhilfe. Es hängt auch damit zusammen, dass dank des Streits um Hartz jetzt viel mehr Bürger über ihre Rechte Bescheid wissen. Nichts, aber auch gar nichts, hat dieser Teil der Kostenexplosion mit Missbrauch zu tun. Wenn Bürger das in Anspruch nehmen, was der Staat ihnen per Gesetz zubilligt, sollten sie sich dafür nicht beschimpfen lassen müssen. Womöglich wird die Regierung das Hartz-IV-Gesetz nochmal ändern müssen. Aber bis dahin bleibt dieses Recht Recht.

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