Kommentar

Dobrindts Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz: Spione lachen, Bürger zahlen den Preis

Mit einer Reform des Informationsfreiheitsgesetzes will Innenminister Alexander Dobrindt Spionage und den Missbrauch staatlicher Informationen erschweren. Welch Irrweg.

Klaus Bachmann
Klaus Bachmann
15 Min
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hält eine Verschärfung des IFG für sinnvoll.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hält eine Verschärfung des IFG für sinnvoll.

© Fabian Sommer

Nehmen wir einmal an, ich wäre ein böser russischer oder chinesischer Spion, der herausfinden will, wo Deutschland seine Schwachstellen hat, die man im Falle eines bewaffneten Konflikts ausnutzen kann: wo sich wichtige Kabel kreuzen, die man kappen und damit ganze Stadtviertel, Kasernen, Ministerien oder die Bahn stilllegen kann, was die Bundespolizei mit wie viel Personal wann und wie überwacht und was nicht, mit wem der BND zusammenarbeitet und mit wem nicht.

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