Scharon riskiert seine Regierung

JERUSALEM, 25. Oktober. Die Knesset, das israelische Parlamentsgebäude, gleicht einer Festung. Drinnen, im Plenarsaal, wird seit Montagnachmittag über den Plan debattiert, alle jüdischen Siedler und die israelische Armee aus dem Gaza-Streifen abzuziehen. Außerdem sollen vier kleinere Siedlungen im nördlichen Westjordanland aufgegeben werden. 17 Stunden wurden für die Debatte veranschlagt. Am heutigen Dienstag, nach einer Rede des Oppositionsführers Schimon Peres, soll abgestimmt werden.Angst vor den SiedlernDer Plan, den Premier Ariel Scharon Ende 2003 einer überraschten Öffentlichkeit präsentierte, bewegt die Gemüter in Israel. Es gibt Befürworter, die im Rückzug aus Gaza und der Überantwortung des Gebietes an die Palästinenser einen Weg zum Frieden sehen. Andere vermuten pure Taktik: Scharon spiegele der Welt Aktionismus vor, um hinter den Kulissen in Ruhe die Siedlungen im Westjordanland zu erweitern. Dort leben zurzeit 250 000 jüdische Siedler, der Bau neuer Außenposten schreitet voran. Und es gibt die erbitterten Abzugsgegner. Sie befürchten, die Palästinenser, allen voran die Terrororganisation Hamas, könnten den Abzug als Belohnung für ihren tödlichen Kampf mit Bomben, Kassam-Raketen und Todesschüsse deuten und sich bestärkt fühlen.Vor allem die Siedler sind fassungslos, dass ihr Premier, der die Besiedlung der besetzten Gebiete stets vorangetrieben hat, nun genau das Gegenteil tut. Die Furcht, radikale Siedler könnten sich gewaltsam Zutritt zum Parlament verschaffen oder die Abgeordneten behindern, ist berechtigt. Morddrohungen gegen Scharon häufen sich, ein Likud-Abgeordneter kam nach einem Nervenzusammenbruch ins Krankenhaus, weil Siedler Druck auf ihn ausgeübt hatten. In der Knesset wurden zusätzliche Kameras installiert, der Zugang für Besucher ist streng limitiert, die Polizei ist mit Hundertschaften vertreten.Scharon bekräftigte am Montag vor dem Parlament, er wolle den Abzugsplan auf jeden Fall umsetzen: "Wir können nicht ewig über Millionen von Palästinensern regieren, die sich mit jeder Generation in ihrer Zahl verdoppeln." Der Premier wurde mehrfach unterbrochen, einige Parlamentarier wurden des Saals verwiesen, darunter der Chef der National-Religiösen Partei, Effi Eitam, der im Juni aus Protest gegen den Abzugsplan sein Amt als Siedlungsminister niedergelegt hatte.Scharon wird wahrscheinlich eine Parlamentsmehrheit bekommen. Er kann sich auf die Unterstützung seines säkularen Koalitionspartners, der Schinui-Partei, verlassen und darf mit den 19 Stimmen der oppositionellen Arbeiterpartei rechnen. Experten erwarten 65 bis 68 Befürworter und maximal 48 Gegner. Darunter sind die 18 Rebellen aus Scharons Fraktion. Gegenstimmen werden auch vom zweiten Koalitionspartner, der National-Religiösen Partei, kommen.Doch was ist, wenn der Abzug beschlossen ist? Es wird wohl große Verwerfungen geben, Berater Scharons rechnen mit dem Rückzug der National-Religiösen Partei aus der Koalition. Das wäre das Aus dieser Regierung. Scharon würde dann die Arbeiterpartei in die Koalition bitten. Lehnt sie ab, wären Neuwahlen unausweichlich. Im für Scharon schlimmsten Fall wird sich auch die endgültige Abspaltung der Likud-Rebellen nicht verhindern lassen. Am Ende könnte der Premier vor einem Scherbenhaufen stehen.------------------------------Wende in der Siedlungspolitik? // Seit 35 Jahren baut Israel Siedlungen auf palästinensischem Gebiet, massiv unterstützt von Ariel Scharon. 8 800 Israelis haben sich im Gaza-Streifen niedergelassen. Außerdem will Scharon vier kleine, isolierte Siedlungen im Westjordanland räumen lassen.Die Befürworter eines Abzugs haben zu einer Massendemonstration unmittelbar vor der Abstimmung aufgerufen. In Tel Aviv hat die Nichtregierungsorganisation Schuvi ein 13 Meter hohes Plakat aufgestellt: "203 Israelis sind seit '67 im Gazastreifen getötet worden. Kommt raus aus dem Todesstreifen!"Die Siedler wollen Tausende Anhänger ihrer Politik mit Bussen vor das Parlamentsgebäude fahren. Ihr Slogan: "Scharon spaltet das Land."------------------------------Foto: Ariel Scharon unterstützte in der Vergangenheit den Bau von Siedlungen in Palästinensergebieten.