Für Alruna Hauser sollte im August der letzte Abschnitt ihrer Ausbildung zur Lehrerin beginnen. Das Studium lag hinter ihr, die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Gymnasiallehramt war bereits erteilt. Doch dann zog das Sächsische Landesamt für Schule und Bildung die Entscheidung zurück. Die Begründung: Zweifel an ihrer Verfassungstreue.

Entscheidend für die Bewertung sind politische Aktivitäten von Hauser und ihre familiären Verbindungen. Dabei geht es unter anderem um ihre Anwesenheit bei Veranstaltungen des inzwischen aufgelösten Instituts für Staatspolitik (IfS) zwischen 2022 und 2025. Ihr Vater Götz Kubitschek gehörte zu den Mitgründern des IfS und lebt auf dem Gelände in Schnellroda, auf dem die Veranstaltungen stattfanden. Hauser begründet ihre dortigen Aufenthalte mit Besuchen bei der Familie. Die Behörden bewerten ihre Anwesenheit hingegen im Zusammenhang mit weiteren politischen Aktivitäten.

Wie weit darf der Staat gehen?

Alruna Hauser wehrte sich gegen die Rücknahme ihrer Zulassung - ohne Erfolg. Nach dem Verwaltungsgericht Dresden wies auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Beschwerde zurück. Studienreferendare unterrichteten bereits selbst und hätten damit unmittelbaren Einfluss auf schulpflichtige Kinder und Jugendliche, argumentierten die Richter. Deshalb müsse auch während der Ausbildung ein Mindestmaß an Verfassungstreue verlangt werden. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Der Fall wirft damit eine Frage auf, die weit über die Person Hauser hinausgeht: Wie weit darf der Staat politische Aktivitäten außerhalb der Schule heranziehen, um über den Zugang zur Lehrerausbildung zu entscheiden? Im Interview mit dieser Zeitung spricht Hauser erstmals ausführlich über die Vorwürfe gegen sie, ihr Verständnis von Verfassungstreue, die Rolle ihrer Familie und darüber, was die Entscheidung für ihre berufliche Zukunft bedeutet.

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Frau Hauser, Sie haben Lehramt studiert und wollten nun Ihr Referendariat beginnen. Dann wurde die bereits erteilte Zulassung zurückgenommen. Das Landesamt für Schule und Bildung und nun auch das Oberverwaltungsgericht sehen Zweifel an Ihrer Verfassungstreue. Dabei spielen unter anderem frühere Auftritte bei Aktionen der Identitären Bewegung sowie Ihre Teilnahme an Veranstaltungen des Instituts für Staatspolitik eine Rolle. Was halten Sie der Einschätzung der zuständigen Behörden entgegen?

Ich habe nach einem sehr guten Abitur mein Hochschulstudium in Dresden aufgenommen und auch mit zwei kleinen Kindern das Staatsexamen nahezu in Regelstudienzeit und wiederum mit einer sehr guten Abschlussnote absolviert. Eine Behörde, die eine junge Lehrerin trotz dieser Umstände nicht einstellen will, hat kein Problem mit einem vielfach beklagten Lehrermangel, sondern mit der politischen Opposition. Den notwendigen Eid auf die Verfassung hätte ich ohne zu zögern und ehrlichen Herzens geleistet.

Wie ist Ihr Fall überhaupt ins Rollen gekommen? Können Sie nachvollziehen, wie Ihre politische Vergangenheit zunächst zum Thema bei den zuständigen Stellen wurde und wie die Informationen über Ihre Person schließlich an die Öffentlichkeit gelangten?

Seit nunmehr über einem Jahrzehnt steht mit der wachsenden Bedeutung meines Vaters Götz Kubitschek im vorpolitischen Raum auch die Kernfamilie, die Familie Kubitschek, im Interesse der Berichterstattung. Seit 2020 verstärkte sich der Druck durch verschiedene „Outings“, die sich auf mich und meinen Ehemann bezogen und die tätliche Angriffe auf unsere gemeinsame Wohnung nach sich zogen, in der wir zu dieser Zeit mit einem Säugling wohnten.

Bis heute werde ich in allen dieser einschlägigen Texte stets nur mit meinem Mädchennamen Kubitschek erwähnt, wenngleich ich diesen seit meiner Heirat vor Jahren nicht mehr trage. So kam es, dass jemand aus dem Umfeld des Gymnasiums, das gleichzeitig unser Wohnumfeld ist, auf meinen Namen aufmerksam wurde, dies an die Schulleitung meldete, die ihrerseits in Kontakt mit dem Landesamt für Schule und Bildung trat. Das angeforderte Gutachten des Verfassungsschutzes zu meiner Person bezieht sich ausschließlich auf antifaschistische „Recherchen“ und unerlaubt angefertigte und veröffentliche Fotografien und zitiert teils namentlich Antifa-Blogs. Ich spreche deshalb dem Verfassungsschutz Neutralität und Augenmaß ab. Er ist eine politisch gelenkte Institution.

Der zentrale Begriff in dem Verfahren ist die „Verfassungstreue“. Was verstehen Sie selbst darunter und woran lässt sich Verfassungstreue Ihrer Ansicht nach überhaupt messen?

Verfassungstreu ist, wer die unveräußerlichen Grundrechte nicht infrage stellt und Gewalt als politisches Mittel ablehnt. Beides ist nicht nur für mich, sondern auch für meine Eltern selbstverständlich.

Welche Fächer würden Sie als Lehrerin überhaupt unterrichten?

Ich habe Deutsch und Musik studiert.

Politisches Engagement und die Teilnahme an Demonstrationen sind auch für angehende Lehrer grundsätzlich zulässig, unabhängig davon, ob sie aus dem linken oder rechten politischen Spektrum heraus erfolgen. Inwieweit darf der Staat aus Ihrer Sicht die politische oder aktivistische Betätigung eines angehenden Lehrers außerhalb der Schule zum Maßstab für dessen Eignung machen?

Faktisch tut er es. Und er tut es auf fragwürdige Art und Weise.

Welche Aufgabe hat eine Lehrerin Ihrer Meinung nach, gerade wenn es um politische und gesellschaftliche Fragen geht und wo verläuft für Sie die Grenze zwischen persönlichen Überzeugungen und dem Bildungsauftrag der Schule?

Es gibt klar definierte Lernziele, die im Unterricht erreicht werden müssen. Der jeweilige Lehrplan gibt dafür eine Richtschnur, die Umsetzung der Inhalte liegt dabei in der Hand des Lehrers. Ziel der schulischen Bildung sollte sein, die Schüler zu mündigen Bürgern zu erziehen, die sich mittels der erlernten Praktiken, Kenntnisse und Maßstäbe auch ohne lehrerseitig vorgefertigter Interpretationen Meinung zu bilden.

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Gab es während Ihres Studiums, bei Praktika oder bei anderen Tätigkeiten mit Kindern und Jugendlichen jemals Beschwerden darüber, dass Sie versucht hätten, Ihre politischen Überzeugungen zu vermitteln oder Schüler in diesem Sinne zu beeinflussen?

Die gab es selbstverständlich nicht. Ich habe sämtliche Seminare, Vorlesungen, Einzel- und Gruppenunterrichte zuverlässig und engagiert besucht und mich gerne auch an außerunterrichtlichen Projekten beteiligt. Die umfangreichen Pflichtpraktika habe ich an verschiedenen Dresdner Schulen absolviert und bin auch dort niemals in irgendeiner Form negativ oder überhaupt „politisch“ aufgefallen. Es geht in dem Verfahren weniger um mich und berechtigte Bedenken, ich könnte Schülern schaden, sondern vielmehr um einen politischen Kampf, der über mir ausgetragen wird.

Sie werden in der öffentlichen Berichterstattung fast ausschließlich als „Tochter von Götz Kubitschek“ beschrieben. Der Publizist Alan Posener schreibt in einem Beitrag in der Welt, die Entscheidung in Ihrem Fall rieche nach „Sippenhaftung“ und zeuge von „gefährlicher Illiberalität“. Das Gericht verweist hingegen ausdrücklich auf Ihre eigenen politischen Aktivitäten. Welche Rolle spielt Ihre Familie aus Ihrer Sicht bei der Beurteilung Ihres Falls und haben Sie das Gefühl, überhaupt als eigenständige Person betrachtet zu werden?

Es ist natürlich ein Spiel über Bande. Ich bin ja keine politische Aktivistin. Dass man mir gerichtlich vorwirft, wiederholt bei Veranstaltungen in Schnellroda gesichtet worden zu sein, ohne zu erwähnen, daß es sich dabei um meinen Heimatort handelt, hat schon seine eigene Tücke. Wir sind sehr regelmäßig übers Wochenende da. Der Gedanke, nicht dorthin zu fahren, wenn mein Vater dort Veranstaltungen abhält, ist lächerlich.

Im Beschluss des Verwaltungsgerichts heißt es wörtlich, es sei von einem Lehramtsanwärter zu erwarten, dass er sich eindeutig von „solchen Gruppen“ – in dem Fall meinem Elternhaus – distanziert und „sich also auch körperlich an einem anderen Ort aufhält.“ Das ist absurd.

Ihnen wurde nicht erst eine spätere Einstellung als Lehrerin verweigert, sondern bereits der Zugang zum Referendariat und damit zu einem notwendigen Teil Ihrer Ausbildung. Posener argumentiert, der Staat könne nach der Ausbildung immer noch entscheiden, ob er jemanden beschäftigt oder verbeamtet, dürfe aber nicht schon die Ausbildung verwehren. Hatten Sie vor der Entscheidung damit gerechnet, dass auch das Gericht stärker zwischen Ihrer Ausbildung und einer späteren Beschäftigung als Lehrerin unterscheiden würde?

Ich habe überhaupt nicht damit gerechnet, daß meine Eignung als Lehrerin in Zweifel gezogen werde. Es gibt schlicht keinen Grund dafür.

Der Beschluss im Eilverfahren ist unanfechtbar. Welche Signalwirkung hat die Entscheidung aus Ihrer Sicht für andere angehende Lehrer, die sich in der Vergangenheit in ähnlicher Form politisch engagiert haben?

Das Urteil setzt genau auf diese Signalwirkung. Es soll einschüchtern und zeigen, dass nicht einmal echtes politisches Engagement vorliegen muss, um jemandem eine Berufsausübung unmöglich zu machen. Dass es ausreicht, zur falschen Zeit am falschen Ort mit den falschen Menschen sich aufzuhalten. Dieses „falsch“, das eigentlich ganz normal ist, wird dabei von denen definiert, die die Macht dazu haben. Das nun ist tatsächlich falsch.

Alan Posener rät Ihnen, das Referendariat nun in einem anderen Bundesland anzustreben. Ist das für Sie eine realistische Option, und was bedeutet die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nach Jahren des Studiums für Ihre berufliche und finanzielle Zukunft?

Es handelt sich bei meinem Fall nicht um ein juristisches, sondern vielmehr um ein politisches Verfahren. Aus diesem Grund werde ich vorerst keine Bemühungen anstreben, auf dem juristischen Weg auf mein – wenn auch valides - Recht zu pochen. Ich bin begabt und kreativ genug, mein Wissen an anderer Stelle zur Geltung zu bringen. Es werden sich andere und attraktivere Türen für mich öffnen als nur die zum Lehrerzimmer.