Das jugoslawische Regime läßt kritische Medien in Serbien verbieten

Alte und neue Rechnungen

Martina Doering
3 Min

Dem serbischen Parlament liegt ein neues Pressegesetz zur Abstimmung vor, das die Medien völlig der Kontrolle der Regierung unterwerfen soll. Die Abstimmung soll am Dienstag stattfinden. Die Kampagne hatte bereits vor zwei Wochen mit dem "Erlaß über besondere Maßnahmen unter den Bedingungen der Drohung mit bewaffneten Angriffen der Nato" begonnen. Darin ist den Medien "defätistische Propaganda" untersagt, mit der die Verteidigungsbereitschaft untergraben würde. Daraufhin ließen die Behörden letzte Woche die Tageszeitungen "Nasa Borba", "Dnevni Telegraf", "Danas" und zwei kleine Radiosender schließen.Kritik abgewürgtDie verbotene "Nasa Borba" hatte sich ihren Ruf, Flaggschiff der Opposition zu sein, vor allem während der Proteste gegen die Manipulation der Kommunalwahlergebnisse im Herbst und Winter 1996/97 erworben. Auf Massendemonstrationen forderten damals Demokraten, Nationalisten, Monarchisten und vor allem Studenten die Anerkennung des Wahlsiegs der Opposition und einen Wandel in den staatlich kontrollierten Medien. Diese Aufbruchstimmung sei längst verflogen, die Opposition zerstritten und "Nasa Borba" zu einem Mitteilungsorgan staatlicher Agenturmeldungen herabgesunken, konstatiert Branislav Milosevic. Mit rund dreißig Kollegen hat der ehemalige Ressortleiter des Blattes die Redaktion vor wenigen Wochen verlassen. Der private Besitzer der "Nasa Borba" habe die kritische Berichterstattung abgewürgt, nachdem die Krise um die Wahlen beigelegt war. Das Verbot verdanke "Nasa Borba", die zum Schluß nur noch 10 000 Exemplare verkaufte, ihrem früheren Ruf. Das Regime habe eine alte Rechnung beglichen. Der politisch harmlose "Dnevni Telegraf" teilt dieses Schicksal. Offiziell wurde dem Boulevardblatt die Titelzeile "Nato genehmigt Angriffe, Milosevic unterzeichnet Plan" zum Verhängnis. Inoffiziell aber, meint Branislav Milosevic, hätte der serbische Vize-Premier und Vorsitzende der Radikalen Partei, Vojislav Seselj, die Gunst der Stunde genutzt: Seselj sei vom "Dnevni Telegraf" wiederholt persönlich angegriffen worden. Auch Dusan Simic, Direktor der ebenfalls verbotenen Tageszeitung "Danas", sieht Seselj als eigentlichen Urheber des Verdiktes, wenn er auch andere Hintergründe ins Spiel bringt. Die Verordnung sei erlassen worden, als sich abzuzeichnen begann, daß Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic das Kosovo-Abkommen unterschreibt. Seselj, so vermutet Simic, wollte dem Präsidenten Knüppel zwischen die Beine werfen. Die internationalen Proteste gegen diesen Schritt, so die Vermutung des Journalisten, hätten die Unterzeichnung des Abkommens erschweren sollen. Die Tageszeitung "Danas" produziert nach dem Verbot Seiten im Internet wird das neue Pressegesetz angenommen, auf unbestimmte Zeit. Das Blatt war erst letztes Jahr mit Hilfe norwegischer und amerikanischer Stiftungen gegründet worden. "Danas" setzte die Tradition der "Nasa Borba" fort, konnte einen Teil von deren Leserschaft gewinnen und sich schnell etablieren. Redaktion verwarntDoch insgesamt haben die Printmedien in Serbien kaum politischen Einfluß. Ihre Auflage ist gering und sie sind abhängig von staatlichen Druckereien sowie Papierzuteilungen. Einzig private Radiostationen steuern gegen die Propaganda, allen voran Radio B 92. Auch dieser Belgrader Sender hatte sich während der Krise um die Wahlen 1996/97 als unabhängige Stimme profiliert. Die Redaktion von B 92 ist kritisch geblieben und jetzt mit Hinweis auf die Verordnung verwarnt worden. B 92 könne das nächste Opfer werden, sei aber für das Regime ein harter Brocken, sagt die Redakteurin Lidia Popovic. Es ist längst eine Station, die über Belgrad hinausreicht. Mit internationaler Hilfe entstanden inzwischen in fast allen größeren Städten Ableger, die jetzt drei Viertel Jugoslawiens erreichen. Zu B 92 gehören ein Buch- und Musikverlag sowie eine Film- und Videofirma. Der Sender spricht vor allem die Jugendlichen an, und die sind auch bereit, ihn zu verteidigen. Hunderte haben am Wochenende in Belgrad gegen das Verbot der Zeitungen und die angedrohte Schließung des Senders protestiert.

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