Das Kartellamt ist gefordert

Da mag sich das Bundeskartellamt noch so sehr zieren: Es kommt nicht darum herum, sehr schnell überarbeitete Regeln für Unternehmensbeteiligungen im Stromsektor vorzulegen. Im Firmenkundengeschäft ist der Kampf der Stromkonzerne um Kunden und Marktanteile überregional schon seit Monaten so stark entbrannt, daß sich ihm auch dank tatkräftiger Mitwirkung der Wettbewerbshüter nicht einmal die Berliner Bewag mehr entziehen konnte. Die RWE bietet nun auch Privatkunden bundesweit Billigstrom an. Nun profitieren endlich auch die Haushalte auf breiter Front von der Liberalisierung des Energierechts. Dieses Rad kann niemand mehr zurückdrehen, und das ist nur zu begrüßen. Die Konsequenzen des nunmehr offen ausgebrochenen Preiskampfes um Kunden und Marktanteile für die Unternehmen sind klar. Zusätzlich zu den ungewohnt neuen Antrengungen auf dem Vertriebssektor müssen sie alles daran setzen, ihre Kosten zu senken. Das zwingt zu noch stärkerer Rationalisierung ebenso wie zur Optimierung der Strombezugs. Viele, vor allem kleinere, jetzt noch selbständige Stromerzeuger werden dies aus eigener Kraft kaum überstehen. Eine Chance haben sie nur, wenn sie mit Wettbewerbern kooperieren können, sonst droht der Konkurs. Das Kartellamt steht deshalb in der Pflicht, die Hürden für Unternehmenszusammenschlüsse deutlich abzusenken. Dabei darf aber keinesfalls außer acht gelassen werden, daß sich für den lukrativen deutschen Energiemarkt längst auch ausländische Investoren interessieren, ebenso, wie die deutschen Branchenriesen ins benachbarte Ausland drängen. Die Eingriffsschwellen müssen also so definiert werden, daß sie auch den Kriterien eines liberalisierten europäischen Energiemarktes entsprechen.Die französche EdF bringt es im europäischen Stromgeschäft auf einen Marktanteil von mehr als sechs Prozent. Die drei deutschen Branchenführer RWE, Veba und Viag schaffen zusammengerechnet derzeit gerade mal knapp vier Prozent Marktanteil. Will das Berliner Kartellamt eine dauerhafte Marktdominanz durch einen übermächtigen Player verhindern, kommt es nicht darum, auch den deutschen Konzernen neue Wachstumschancen einzuräumen. Chancengleichheit auf dem Strom-Wettbewerbsmarkt ist mit den bisherigen Begrenzungen der Fusionskontrolle des Bundeskartellamtes nicht länger vereinbar.