Das Kartellamt verbietet Springer die Fusion mit ProSiebenSat.1

Hoffen auf Minister Glos

Ralph Kotsch
3 Min

Das Bundeskartellamt hat dem Springer-Verlag erwartungsgemäß verboten, die Fernsehgruppe ProSiebenSat.1 zu kaufen. Das teilte Springer am Montagabend mit. Heute Vormittag will das Kartellamt seine Entscheidung erläutern. Springer will nun die "zur Verfügung stehenden Rechtsmittel und Optionen prüfen", sagte Sprecherin Edda Fels. Viele Möglichkeiten gibt es nicht. Zunächst muss der Verlag entscheiden, ob er die Übernahme aufgibt oder weiterverfolgt. Entscheidet er sich für Letzteres, kann er gegen den Kartellamtsbeschluss klagen, was wenig aussichtsreich ist, oder eine Ministererlaubnis beantragen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, unter veränderten Konditionen einen neuen Antrag beim Kartellamt zu stellen. Theoretisch könne sie zum jetzigen Zeitpunkt nichts ausschließen, sagte Edda Fels.Einige Fachleute rechnen am ehesten mit einem Antrag bei Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Die Frist für einen Antrag beträgt vier Wochen nach Zustellung der Ablehnung durch das Kartellamt. Bei dieser Variante könnte Springer auf die Hilfe mehrerer Politiker rechnen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, sein Wirtschaftsminister Erwin Huber und Hessens Ministerpräsident Roland Koch haben signalisiert, dass sie einem entsprechenden Vorgehen Springers wohlwollend gegenüberstehen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kündigte gestern an, dass sich die SPD-Medienkommission am nächsten Montag mit dem Fall Springer beschäftigen und dabei auch die Ministererlaubnis diskutieren werde. Er sagte, dass es noch Chancen für Springer gebe.Die Ministererlaubnis allein würde Springer aber noch nicht helfen. Eine zweite Behörde, die Medienkommission KEK, hatte vor dem Kartellamt die Fusion mit ProSiebenSat.1 abgelehnt. Springer müsste also auch das KEK-Votum kippen. Hier zeichnet sich ebenfalls Unterstützung ab. Kurt Beck, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, sagte, man sollte einen Teil der KEK-Vorschläge umsetzen. Die hatte einen Beirat gefordert, der die wirtschaftliche und publizistische Kontrolle über ProSieben oder Sat.1 ausübt. Diese Lösung reiche zwar zu weit in die unternehmerische Freiheit von Springer hinein, befand Beck, doch die Idee zur Sicherung der redaktionellen Freiheit sei es wert, aufgegriffen zu werden.Der Chef der Bayerischen Landesmedienanstalt Wolf-Dieter Ring sagte, dass seine Behörde in Abstimmung mit der rheinland-pfälzischen Medienanstalt versuchen werde, die KEK zu überstimmen. Dazu ist eine Dreiviertelmehrheit aller Landesmedienanstalten erforderlich, von denen laut Ring auch andere schwere Zweifel am Vorgehen der KEK hätten.Überflüssig wären all diese Bemühungen, wenn Springer auf die Forderungen des Kartellamtes eingehen würde. Das Amt hatte seine Zustimmung zu dem Deal in Aussicht gestellt, wenn Springer einen der großen Sender der Gruppe, also Sat.1 oder ProSieben, veräußert. Springer bot daraufhin den Verkauf von ProSieben an. Der Streit mit dem Kartellamt entzündete sich letztlich nur an der Frage, ob der Sender vor der Fusion aus der Fernsehfamilie herausgelöst werden soll, wie es das Kartellamt verlangte, oder erst danach, wie Springer wollte. Käme es hier zu einer Einigung, könnte Springer die verbleibenden Sender kaufen. Und auch die KEK hätte nichts dagegen.------------------------------Es besteht auch die Möglichkeit, unter veränderten Konditionen einen neuen Antrag beim Kartellamt zu stellen.------------------------------Foto: Bei Springer hat man sich noch nicht entschieden, wie nach dem "Nein" des Kartellamts weiter vorgegangen wird.

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