Das Konto der Gemeinde Niemegk in Brandenburg wurde zwangsgepfändet. Das hätte nicht passieren dürfen, sagt das Innenministerium - doch ob das Niemegk hilft, ist unklar

Bürgermeister ohne Geld

Olivia Schoeller
5 Min

NIEMEGK. Normalerweise ist Eckhard Zorn glücklich, wenn er über Niemegk spricht. Seine Stadt habe ein original erhaltenes Renaissance-Rathaus, eine sächsische Postmeilensäule und eine wunderschöne Backsteinkirche, die von einem Schüler eines Schinkel-Schülers erbaut wurde. Außerdem habe man nach der Wende das Straßensystem saniert, den Kirchplatz ausgebaut und die Häuserfassaden verschönert. In den Augen von Zorn ist Niemegk ein kleines Brandenburger Juwel.Umso schwerer fällt es ihm heute, die Welt zu verstehen. Wenn Zorn über Niemegk spricht, dann klingen seine Worte verzweifelt: "Ich hätte nie gedacht, dass es so weit kommt", sagt der Bürgermeister und schüttelt den Kopf. Vor Kurzem erhielt er den Bescheid, dass per Gerichtsurteil das Bankkonto der Stadt gepfändet wurde. Niemegk ist nun zahlungsunfähig.Weder das Gehalt der fünf Angestellten noch die täglichen Rechnungen kann die Kommune bezahlen. "Es ist hanebüchen", sagt Zorn. Hintergrund der prekären Lage ist ein seit Jahren dauernder Rechtsstreit mit dem Philipps Logistik Zentrum im Nimegker Industriegebiet. Die Firma hatte der Stadt rund 433 000 Euro für den Kanalanschluss bezahlt, doch das Geld später zurückgefordert, wegen Fehlern in der Satzung. Das Verwaltungsgericht in Potsdam hat der Firma Recht gegeben und Niemegk aufgefordert, den Betrag samt Zinsen, insgesamt 640 000 Euro, zurückzuerstatten. Nachdem die Stadt der Forderung nicht nachgekommen ist, wurde das Konto verpfändet.Damit dürfte Niemegk in Brandenburg Geschichte schreiben. Ein Trost für die Stadt ist das freilich nicht. Angela Hertel ist die Stadt-Kämmerin von Niemegk und ringt fast bei jedem Wort um Fassung. Die Frage nach ihrem Gemütszustand beantwortete sie mit einem "Tja". Nach einer Pause sagt sie dann: "Es macht Arbeit, einen Haushalt zu verwalten, wo Geld da ist. Es macht doppelt so viel Arbeit, einen Haushalt zu verwalten, wo kein Geld da ist. Und es ist nicht mehr auszuhalten, einen Haushalt zu verwalten, wenn das Konto gesperrt ist."Es ist nicht die erste Krise, die Hertel erleben muss. Bereits 2004 war Niemegk pleite. Damals wurde allerdings ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet, das es der Stadt ermöglichte, Pflichtleistungen wie Schule und Kita nachzukommen. Doch der Spielraum ist seitdem minimal. 2006 hat die Stadt vom Land Brandenburg 540 000 Euro aus dem Ausgleichsfonds erhalten. Doch wirklich verbessert hat sich die Lage dadurch nicht. Niemegk steht heute mit 1,8 Millionen Euro in der Kreide. Jährlich kommen 300 000 Euro hinzu. "An das Konto kommen wir nun gar nicht mehr ran", sagt die Kämmerin Hertel.Die Konsequenzen für die Bürger von Niemegk könnten drastisch sein. Die Stadt ist gegenwärtig bei vielen im Zahlungsverzug. Versorgungsunternehmen, Handwerker und andere Gläubiger warten auf ihr Geld und schicken schon Mahnungen. Das Amt Niemegk, zu dem neben der Stadt drei weitere Gemeinden gehören, hat zwar für März die Zahlung der Gehälter für die fünf Stadtangestellten übernommen, doch Amtsdirektor Günter Rockel macht klar, dass es sich lediglich um eine einmalige Leistung handelt. "Wir können nicht mehr zahlen", sagt Rockel und betont dabei jedes Wort. Im schlimmsten Fall, warnt Rockel, könnte Niemegk der Strom abgedreht werden.Im Verwaltungsgericht Potsdam gibt es wenig Verständnis für die Lage von Niemegk. Die Forderungen des Gläubigers und seine Schritte zur Umsetzung seien vollends rechtens, erklärt Ruben Langer, Pressesprecher des Gerichts. Die Gemeinde habe bei der Erhebung der Forderung Fehler in ihrer Satzung gehabt. Deshalb seien sie verpflichtet, das Geld zurückzuerstatten. Punkt.Zorn sieht das anders. Er räumt zwar die Fehler ein, aber er meint, die Firma müsste dennoch zahlen. Schließlich nutze sie den Anschluss an die Kanalisation. Die Gemeinde hofft nun, über ein zweites Verfahren doch noch Geld für den Anschluss zu erhalten. Man habe die Satzung korrigiert und neue Forderungen an Philipps gestellt: 839 000 Euro will nun der Abwasserzweckverband für den Kanalanschluss. Ein Großteil des Geldes soll dann Niemegk zukommen. Im Mai sollen sich alle Beteiligten treffen.Den Bürgern ist das zu spät. Schon heute ist die Enttäuschung auf der Straße zu spüren. Heide-Marie Blumenthal ist erschüttert über die Pfändung. Seit 2000 leitet sie die Bibliothek und hat den finanziellen Niedergang Niemegks am eigenen Leib erlebt. Anfangs erhielt sie noch einen Obolus für ihr Engagement. Heute arbeitet sie rein ehrenamtlich. Aus Leidenschaft für die Bücher, die Kinder und Niemegk. Auch der ehemalige Bürgermeister und Chronist der Stadt ist entsetzt. "Ich hätte nicht gedacht, dass man eine Kommune so hängen lässt", sagt Siegfried Dalitz. Niemegk habe in den vergangenen Jahren unter Bevölkerungsrückgang gelitten. Aber so etwas habe man sich nicht vorstellen können.Zorn hatte gegen die Pfändung Widerspruch eingelegt. Doch zunächst ohne Erfolg. Am Donnerstag startete die Stadt dann einen Notruf. Faxe wurden nach Potsdam geschickt und brachten eine Reaktion. Am Freitag teilte das Innenministerium mit, dass die Kommunalverfassung die Zwangsvollstreckung einer Gemeinde ausschließe. Ein Gläubiger brauche zur Einleitung der Pfändung gegen eine Gemeinde die Zustimmung der kommunalen Aufsichtsbehörde. Eine solche Zustimmung werde nur dann erteilt, wenn die Versorgung der Bevölkerung dadurch nicht gefährdet wird.Ob das Niemegk rettet, ist unklar. Ein Hoffnungsschimmer für die Stadt ist es allemal.------------------------------Foto: Zahlungsunfähig: Eckhard Zorn vor dem Rathaus der kleinen Gemeinde Niemegk.

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