EU verweigert Millionenzahlung für Tempodrom

Die ersten Hinweise hat es bereits vor knapp zwei Jahren gegeben. Damals erkundigte sich die Europäische Union noch formlos über die Förderung des Tempodroms. Jetzt ist es offiziell. Die Kommission will ihren Förderanteil fürs Tempodrom nicht übernehmen. Das bedeutet, dass das Land für das Millionen-Projekt noch einmal 2,5 Millionen Euro aufbringen müsste.Das Kulturhaus am Anhalter Bahnhof sollte aus dem Umweltförderprogramm der Europäischen Union etwa fünf Millionen Euro erhalten. Bei diesem Programm teilen sich Land und EU die Fördersumme. Der Betrag wird aber zunächst vom Land vorfinanziert. Als nun die EU den Förderzeitraum abgerechnet hat, wurde dem Land mitgeteilt, dass die Union ihre 2,5 Millionen Euro nicht überweisen wird. In einem Bericht des Senats wird als Grund genannt, dass die EU auf die im Zusammenhang mit dem Tempodrom noch "anhängigen rechtlichen Verfahren" verwiesen habe. "Dagegen wurde Widerspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden ist", sagte Petra Rohland, Sprecherin der Senatsstadtentwicklungsverwaltung. Es sei also noch nicht entschieden, wer die 2,5 Millionen Euro bezahlen muss.Gleiche PrüfberichteDas sieht Oliver Schruoffeneger, Tempodrom-Experte der Grünen, anders. "Die EU hat ihren Förderzeitraum abgerechnet." Der Betrag werde nicht ausgezahlt, weil das gesamte Tempodrom-Verfahren nicht den EU-Bestimmungen entsprochen habe. "Die haben doch die gleichen internen Prüfberichte wie wir im Untersuchungsausschuss auch", sagte er. So sei der Betrag von fünf Millionen Euro damals auf ausdrückliche Weisung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausbezahlt worden, obwohl die Gesamtfinanzierung nicht mehr gesichert war. Die EU-Kommission habe "zweifelsfrei" das Fehlverhalten der Senatsverwaltung festgestellt, sagte Christoph Meyer, FDP. Jetzt müsse die Koalition erklären, woher die 2,5 Millionen Euro genommen werden.Das neue Tempodrom war ein formal privates Projekt. Allerdings wurde es zum überwiegenden Teil aus öffentlichen Kassen finanziert, unter anderem aus Lottomitteln und dem EU-Programm. Grundlage für den Bau war eine Bürgschaft des Landes von zwölf Millionen Euro. Der Bau wurde aber mit mehr als 30 Millionen Euro mehr als doppelt so teuer wie geplant. Das Unternehmen ging schließlich in die Insolvenz, der Betrieb aber weiter. Noch ist unklar, ob das Land seine Bürgschaft bezahlen muss.