Das Land trägt die Verantwortung

Jan Thomsen
2 Min

Es stimmt: Die meisten der BVG-Beschäftigten, die jetzt wieder einen (vorerst noch harmlosen) Streik begonnen haben, verdienen deutlich mehr als ihre Kollegen in den Verkehrsbetrieben von Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und anderswo. Aber was heißt das? Dass sie bis zur Rente das Recht verwirkt haben, jemals wieder mehr Geld zu fordern, als ihnen die Inflation automatisch an Verlust bringt?Dies ist offensichtlich die Haltung des rot-rot regierten Landes Berlin, vertreten durch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Es ist dieser Senator, der in den ersten Jahren von Rot-Rot, mit Wowereit und der Linkspartei, das Kunststück vollbracht hat, aus einer Landeshaushaltsruine einen ausgeglichenen Etat zu bauen. Dies, bundesweit einmalig, funktionierte nur auf Kosten der mehr als hunderttausend Landesbediensteten, die auf Lohn verzichteten (und dafür weniger arbeiteten). Damals waren es Sturheit und öffentlicher Druck, denen sich die Gewerkschaft Verdi beugte - übrigens auch bei der BVG, die 2005 nach dem gleichen Muster Lohnsenkungen hinnahm.Das reicht Sarrazin nun nicht mehr. Seine Methode ist die alte: Er setzt auf Missgunst, in dem er vermeintliche Überversorgung anprangert und die Schuldenfallen der Zukunft beschwört - als hätten die BVG-Mitarbeiter einst widerrechtlich die Betriebskasse geplündert, statt einfach großzügige Arbeitgeberangebote anzunehmen. Das Land gab dafür damals nur zu gern Steuergeld aus. Diese Verantwortung lässt sich nicht an die Beschäftigten delegieren.

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