Bei Nebensächlichkeiten kann auf Schriftform verzichtet werden

Hat ein Mietvertrag Anlagen, gelten besondere Anforderungen an die Schriftform. Sie ist gewahrt, wenn im Mietvertrag auf die Anlagen verwiesen wird und sich die Einheit von Vertrag und Anlagen zudem durch die Unterschriften aller Vertragspartner auf jedem Blatt der Anlage ergibt. Eine feste Verbindung der Anlage mit dem Mietvertrag ist dann nicht erforderlich. Ist die Bezugnahme auf die Anlagen in der Haupturkunde eindeutig, müssen die Anlagen nicht unbedingt unterschrieben sein. Auf die Schriftform kann sogar ganz verzichtet werden, wenn die Anlagen nur Vereinbarungen von nebensächlicher Bedeutung enthalten.Wird zu einem Mietvertrag ein Nachtrag vereinbart, muss zur Erfüllung der Schriftform im Nachtrag auf den ursprünglichen Mietvertrag Bezug genommen werden. Es muss zum Ausdruck kommen, dass es unter Einbeziehung des Nachtrags bei dem bisher vereinbarten Vertragsinhalt bleiben soll. Außerdem muss der Nachtrag auch von beiden Vertragspartnern unterzeichnet werden.Vollmachturkunden beifügenDie wichtigste Erklärung, bei der die Schriftform eingehalten werden muss, ist die Kündigung. Dies gilt für Mieter und Vermieter. Mündliche Kündigungen oder die Übermittlung per Fax, Telegramm oder E-Mail sind unwirksam. Die wichtigsten weiteren Erklärungen mit Schriftformzwang sind: der Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung nach der Sozialklausel, das Fortsetzungsverlangen des Mieters bei einem Zeitmietvertrag sowie Erklärungen des Vermieters im Zusammenhang mit einem vereinbarten Zeitmietvertrag ohne Kündigungsschutz.Eine Vollmacht an eine andere Person ersetzt zwar nicht die Schriftform, bedeutet aber, dass der Bevollmächtigte die Erklärung im Namen des Vollmachtgebers abgeben kann. In diesem Fall muss allerdings die Vollmachtsurkunde eigenhändig unterschrieben und im Original beigefügt sein.In Mietverträgen finden sich häufig so genannte Schriftformklauseln, nach denen Änderungen oder Ergänzungen schriftlich erfolgen sollen oder müssen. Bedeuten sie, dass Abmachungen aus Beweisgründen schriftlich festgehalten werden, ist das nicht zu beanstanden. Wird das Verfahren nicht eingehalten, sind die mündlichen Abmachungen trotzdem wirksam.Wenn aber die Wirksamkeit einer nachträglichen Zusage von der Schriftform abhängig gemacht werden soll, ist dies unwirksam, wie das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. für folgende Klausel entschieden hat. "Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und auch Aufhebungen des Vertrages müssen schriftlich vereinbart werden. Das Gleiche gilt für Zusagen, Zustimmungen, Verzicht oder Vergleiche aller Art." Ebenso unwirksam sind die Klauseln: "Zusagen oder Absprachen verpflichten den Vermieter nur, wenn diese von ihm schriftlich bestätigt werden, andernfalls gelten sie als nicht erfolgt" und "nachträgliche Änderungen und Ergänzungen... sind nur wirksam, wenn sie schriftlich niedergelegt sind". (BLZ)------------------------------Das Mieterlexikon: Herausgegeben vom Deutschen Mieterbund, 13 Euro.