Mieter darf Kaution nicht abwohnen

Wenn nicht der Vermieter im Mietvertrag die Verzinsung ausgeschlossen hat, muss er eine Kaution verzinsen, die vor dem 1. Januar 1983 gezahlt wurde. Denn es ist mittlerweile durch Rechtsentscheid geklärt worden, dass eine Mietkaution auch dann mit dem für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist üblichen Zinssatz zu verzinsen ist, wenn keine entsprechende Regelung im Mietvertrag enthalten ist.Die Verzinsungspflicht beginnt, sobald der Vermieter die Kaution erhalten hat, und entfällt nur dann, wenn sie im Mietvertrag ausdrücklich ausgeschlossen ist. Ein nur formularmäßiger Ausschluss reicht dafür nicht aus. Die Rechtsprechung gilt jedoch nur für Mietverträge, die 1972 oder später abgeschlossen worden sind.Alte VerträgeEs sind damit anscheinend noch die Fälle offen, in denen die Kaution etwa auf Grund eines Mietvertrages in den 50er- oder 60er-Jahren gezahlt worden ist. Diese Kautionsvereinbarungen können aber nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes nicht anders ausgelegt werden als eine Vereinbarung von 1972. Der Zweck der Kaution ist damals schon die Absicherung des Vermieters gewesen, nicht aber seine Bereicherung; andernfalls hätte von vornherein beispielsweise ein abwohnbarer Baukostenzuschuss vereinbart werden können. Es wäre willkürlich, den Mieter, der 1972 seinen Mietvertrag abgeschlossen hat, hinsichtlich der Kautionszinsen günstiger zu stellen als denjenigen, der dies früher getan hat.Meistens zahlt der Mieter dem Vermieter als Kaution einen bestimmten Geldbetrag. Ist der Mieter in Zahlungsverzug, ist der Vermieter nicht gehalten, die Kaution zum Ausgleich der rückständigen Miete zu verwenden. Vielmehr kann er bei Fortbestehen des Mietverhältnisses die fällige Mietzahlung verlangen. Vor Beendigung des Mietverhältnisses darf sich der Vermieter nur dann aus der Kaution bedienen, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder offensichtlich begründet ist oder wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters in erheblichem Maße verschlechtert haben. Greift er etwa im Falle einer Mietminderung auf die Kaution zurück, kann der Mieter ihn gerichtlich zwingen, diesen Betrag wieder auf das Kautionskonto zu zahlen. Das gilt auch bei einem verpfändeten Sparbuch. Beabsichtigt der Vermieter, eine Forderung unberechtigt einzuziehen, kann sich der Mieter mit einer einstweiligen Verfügung dagegen zur Wehr setzen. Bedient sich jedoch der Vermieter zu Recht aus der Kaution, ist der Mieter zu ihrer Auffüllung verpflichtet.Der Mieter ist nicht berechtigt, seinen Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution gegen die Mietforderungen des Vermieters aufzurechnen. Er darf die Kaution gegen Ende der Mietzeit also nicht "abwohnen".Der Mieter kann vom Vermieter die Rückzahlung der Sicherheit erst nach Rückgabe seiner Wohnung verlangen. Der Vermieter hat die Kaution in voller Höhe zurückzuzahlen, wenn er keine Ansprüche aus dem Mietvertrag mehr gegen den Mieter hat. (BLZ)------------------------------Das Mieterlexikon, Ausgabe 2005: Herausgegeben vom Deutschen Mieter-bund, 15 Euro.