Rechte von Hauseigentümern, die keinen Boden kaufen durften

Anders als in Westdeutschland war in der DDR der Bau oder Kauf eines Gebäudes häufig nicht mit dem Erwerb des Eigentums am Grundstück verbunden. Um auf lange Sicht eine Vereinheitlichung zu erreichen, hat der Gesetzgeber in zwei großen Komplexen - dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz und dem Schuldrechtsanpassungsgesetz - Regelungen geschaffen, die für einen Interessenausgleich sorgen sollen.Nutzer, die ein auf fremdem Grund (zum Beispiel volkseigene Grundstücke, von einer LPG genutzte Privatgrundstücke) stehendes Eigenheim errichtet oder gekauft haben, haben die Wahl: Sie können sich ein Erbbaurecht bestellen lassen oder das Grundstück kaufen.Kein Wahlrecht, sondern nur ein Ankaufsrecht besteht dann, wenn der Verkehrswert für das Grundstück nicht mehr als 15 338,76 Euro beträgt. Das Ankaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn das Grundstück einer juristischen Person (etwa einer Kirche oder Stiftung) gehört, die nach ihrem Statut verpflichtet ist, Grundstücke nicht zu veräußern.Viele SonderregelnWill der Nutzer das Grundstück kaufen, muss er dafür im Regelfall die Hälfte des Bodenwertes bezahlen. Darüber hinaus sieht das Gesetz eine Reihe von Sonderregelungen vor, zum Beispiel bei Grundstücken, die größer als 500 Quadratmeter sind.Entscheidet sich der Nutzer für das Erbbaurecht, muss mit dem Grundstückseigentümer ein notarieller Vertrag abgeschlossen werden. Der vom Nutzer zu entrichtende Erbbauzins beträgt im Regelfall jährlich zwei Prozent des Bodenwertes. Auch hier gibt es wieder Sonderregelungen für größere Grundstücke. Der Erbbauzins wird jedoch nicht sofort in voller Höhe erhoben, sondern in vier Stufen, die sich über einen Zeitraum von neun Jahren verteilen (bei einem Bodenwert von mehr als 127 822,97 Euro sogar über zwölf Jahre).Fünf-Monats-FristWenn ein Nutzer von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch macht, kann der Grundstückseigentümer ihn dazu auffordern. Innerhalb von fünf Monaten muss der Nutzer dem Grundstückseigentümer seine Entscheidung dann bekannt geben. Ist die Frist verstrichen, kann der Grundstückseigentümer eine angemessene Nachfrist von einem Monat setzen. Mit Ablauf dieser Frist geht das Wahlrecht auf den Grundstückseigentümer über.Für Nutzungsverträge über Erholungsgrundstücke (vor allem als Datschen- oder Garagengrundstücke genutzt), für die so genannten Überlassungsverträge sowie für sonstige Miet- oder Pachtverträge, die zur Errichtung von Eigenheimen berechtigen, gilt ausdrücklich nicht das Sachenrechtsänderungsgesetz, sondern das Schuldrechtsanpassungsgesetz. Das bedeutet, seit dem 1. Januar 1995 gilt für solche Verträge das Miet- und Pachtrecht des BGB. Gegen den Willen des Grundstückseigentümers ist es also etwa nicht möglich, das Grundstück, auf dem die Datsche steht, zu kaufen. Der Kauf ist ausschließlich Verhandlungssache. Allenfalls in Rückübertragungsfällen kommt ein Vorkaufsrecht in Betracht. (BLZ)------------------------------Das Mieterlexikon, Ausgabe 2005: Herausgegeben vom Deutschen Mieterbund, 13 Euro.