Iran hat seine erste Ministerin

TEHERAN. Zweieinhalb Monate nach den Auseinandersetzungen um seine Wiederwahl hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Parlament die Rückendeckung für sein Kabinett erhalten. Die Abgeordneten billigten gestern die Ernennung von 18 der 21 von ihm vorgeschlagenen Kandidaten, unter ihnen erstmals seit der Islamischen Revolution auch die einer Frau. Die 50-jährige Marsieh Wahid Dastdscherdi wird neue Gesundheitsministerin im Iran. Die Zustimmung der Abgeordneten zu den Kandidaten hatte als keineswegs sicher gegolten: In der Vergangenheit hatte das Parlament wiederholt seine Macht genutzt und vom jeweiligen Präsidenten favorisierte Kandidaten durchfallen lassen.Von den 18 gestern bestätigten Kandidaten gehörten sieben bereits der bisherigen Regierung Ahmadinedschads an. Die meisten Nominierten wurden mit mehr als 150 von 286 Stimmen bestätigt. Abgelehnt wurden lediglich die Kandidatinnen für die Ressorts Bildung und Soziales, Susan Keschawars und Fatemeh Adschorlu, sowie der designierte Energieminister Mohammed Aliabadi.Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten für die Ernennung von Ahmad Wahidi zum Verteidigungsminister. Diese Personalie gilt als äußerst umstritten, da Wahidi wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an einem Anschlag in Argentinien 1994 international gesucht wird. Ihm wird vorgeworfen, in das damalige Attentat auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires verstrickt gewesen zu sein, bei dem 85 Menschen getötet und 300 verletzt wurden.Seine Berufung sei eine "Ohrfeige für Israel", sagte Wahidi. Bei der Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Parlamentspräsidenten Ali Laridschani riefen die Abgeordneten "Tod Israel".Ahmadinedschad machte gestern keine Angaben dazu, wen er nun für die drei verbleibenden Posten - Bildung, Soziales und Energie - nominieren werde. Bis zuletzt stritt das Parlament über den designierten Ölminister Massud Mir Kasemi und den neuen Innenminister Mostafa Mohammed Nadschar. Der amtierende Handelsminister Hamid Resa Katusian warf Kasemi noch unmittelbar vor der Abstimmung vor, ihm mangle es an Kompetenz. Kasemi sei nicht in der Lage, die Interessen des Iran als zweitgrößtem Opec-Mitglied bei Treffen der erdölexportierenden Länder zu vertreten.Zur Freude von ChameneiNadschar stand in der Kritik, weil er als Kommandeur der Revolutionsgarden vom Verteidigungs- ins Innenministerium wechseln soll. Dies könne dem Ausland signalisieren, dass die "politische Atmosphäre militarisiert" sei, sagte der Abgeordnete Dschamschid Ansari.Ahmadinedschad hatte die Parlamentarier vor der Abstimmung um ihre Zustimmung gebeten. "Ein einhelliges Votum für die 21 Mitglieder der Regierung wird den geistlichen Führer, Ayatollah Ali Chamenei, erfreuen und eine Ohrfeige für repressive Kräfte sein", sagte Ahmadinedschad. Er lobte die seit Sonntag abgehaltene "freie und offene Debatte" über die Kandidaten. Sie habe gezeigt, dass der Iran eine wahre Demokratie sei, ergänzte Ahmadinedschad.Die Opposition zweifelt die Rechtmäßigkeit seiner Wiederwahl an und hatte für die schwersten Proteste seit der Islamischen Revolution gesorgt. (AFP/BLZ)------------------------------Neue Atomgespräche - aber mit der IAEODer Iran will in Kürze seine Vorschläge für neue Gespräche über sein Atomprogramm unterbreiten. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland würden "in der kommenden Woche" informiert, sagte Chefunterhändler Said Dschalili. In der islamischen Welt beginnt die Woche am Sonnabend.Über die Kontrolle der Atomanlagen werde man allerdings nur mit der dafür zuständigen UN-Behörde IAEO sprechen, erklärte ebenfalls gestern das Außenministerium in Teheran. Ultimaten und Sanktionsdrohungen des Westens in dieser Sache werde sich das Land niemals beugen.------------------------------Foto: Abgeordnete bei der Stimmabgabe gestern im Parlament in Teheran