Das Parlament in Bagdad fordert den endgültigen Bruch mit der Unscom

Irak droht den UN-Waffeninspektoren

Frank Herrmann
2 Min

NICOSIA, 14. September. Das irakische Parlament will jede Zusammenarbeit mit den Waffeninspektoren der UN-Kommission Unscom beenden, wenn die gegen Irak verhängten Sanktionen nicht wie bisher alle zwei Monate überprüft werden. Die Parlamentarier reagierten mit ihrem Beschluß auf die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats, der am Mittwoch vergangener Woche die Überprüfung der Sanktionen aussetzte. Bagdad soll so gezwungen werden, die Zusammenarbeit mit der UN-Kommission für die Abrüstung Iraks (Unscom) und der Internationalen Atomenergiebehörde wiederaufzunehmen.Zum ersten Mal seit Beginn der Rüstungskontrolle im Jahre 1991 will der Irak, daß auch die passive Überwachung seiner Industrieanlagen eingestellt wird. Wichtige Betriebe wurden bislang von Videokameras beobachtet, um zu verhindern, daß sogenannte Dual-use-Güter, Chemikalien und Biokulturen für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen produziert werden.Zwar hatte sich Saddam bereits Anfang August geweigert, neue Teams der Unscom ins Land zu lassen. Damals jedoch stoppte er nur die aktiven Kontrollen: überraschende Inspektionen in Kasernen und Palästen, das Aufspüren versteckter Akten, Interviews mit Ingenieuren und Offizieren. Die routinemäßige Kamera-Überwachung war nicht betroffen.Daß Saddam gerade jetzt einen neuen Nervenkrieg beginnt, ist kein Zufall. US-Präsident Bill Clinton, so glaubt man in Bagdad, sei mit der Lewinsky-Affäre beschäftigt, Militärschläge gegen den Irak seien deshalb nicht zu befürchten. "Der Starr-Report hat ihm den Todesstoß versetzt", hieß es in der irakischen Zeitung "Babel". Zudem hofft Bagdad auf den neuen russischen Ministerpräsidenten Jewgenij Primakow, der bereits mehrfach am Tigris vermittelte Primakow, so glauben arabische Leitartikler, wolle eine Aufhebung des Embargos, damit Irak seine Milliardenschulden an Rußland zurückzahlen kann.

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