Das Recht nach dem Krieg

Überraschend war das Urteil des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag nicht. Die israelische Sperranlage sei illegal. Sie sei es nicht grundsätzlich, aber sie dürfe nicht auf palästinensischem Gebiet errichtet werden. 14 der 15 Richter sollen sich für einen Abriss der entsprechenden Bauabschnitte und für eine Entschädigung der betroffenen Palästinensern ausgesprochen haben. Einzig der amerikanische Richter Thomas Buergenthal stimmte dagegen.Der Internationale Gerichtshof ist kein Gericht. Er heißt nur so. In Wahrheit ist er eine Expertenkommission, die Gutachten für die Vereinten Nationen erstellt. Dennoch hat ein Spruch des Haager Gerichts Gewicht. Er ist Munition in der politischen Auseinandersetzung. Er stärkt in diesem Fall die Position der Palästinenser und deren Kritik an der israelischen Staatsführung. Es ist einem unangenehm, dass Befürworter, wenn nicht gar Förderer palästinensischer Mordattentate auf Passanten in Israel, die selbst in ihren eigenen Organisationen zu allerletzt auf Rechtsstaatlichkeit achten, vom Internationalen Gerichtshof unterstützt werden. Aber das Urteil ist ein Grund zur Freude. Man mag den Bau der Sperranlage wider alle politische und wirtschaftliche Vernunft aus militärischen Erwägungen heraus für eine sinnvolle Sache halten, unakzeptabel aber ist, dass sie errichtet wird auf palästinensischem Terrain.Das konnte der Internationale Gerichtshof nicht hinnehmen. Das hatte auch schon das oberste Gerichts Israels nicht hinnehmen können. Es hatte vergangene Woche die Scharon-Regierung aufgefordert, den Sperrwall im Bereich Jerusalem in einigen Abschnitten zu Gunsten der Palästinenser zu verschieben. Es hatte ausdrücklich festgestellt, dass die Regierung eine andere Lösung finden müsse, "auch wenn sie weniger Sicherheit für Israel" bedeute.Das oberste Gericht Israels hat also die Rechtsstaatlichkeit vor Erwägungen der Sicherheit gestellt. Das ist ein gutes Zeichen. Wenn jetzt die israelische Regierung und nach Pressemeldungen auch die New Yorker Senatorin Hillary Clinton gegen das Haager Urteil einwenden, die Richter hätten die terroristische Bedrohung durch palästinensische Attentäter in ihrem Gutachten berücksichtigen müssen, dann ist das ein Rückschlag. Die Vorstellung, das Recht habe sich den Erfordernissen der Politik zu beugen, hat wesentlich den Kriegszug gegen den Irak geprägt. Seit dieser zwar zum Sturz Saddam Husseins, gleichzeitig aber keineswegs zu einer Demokratisierung, sondern zu einer wachsenden Chaotisierung und Brutalisierung des Landes führte, wächst das Bewusstsein, dass ohne Rechtsgrundlagen nicht nur keine staatliche, sondern auch keine internationale Ordnung zu halten ist.Je schwieriger die Lage im Irak ist, desto deutlicher wird auch der amerikanischen Regierung, dass sie nicht nur der Verbündeten bedarf, sondern auch einer Rechtsordnung, die für alle Beteiligten gilt. Einer Rechtsordnung also, die "Schurkenstaaten" einschließt. Das ist der Sinn des Völkerrechts. Es soll vor allem die Beziehungen zwischen "Feinden" klären. Die amerikanische Öffentlichkeit und die Justiz, die lange alles, was ihr als Maßnahme für den Kampf gegen den Terror verkauft wurde, nicht einmal murrend, sondern weitgehend begeistert akzeptierte, ist nachdenklich geworden. Die Entscheidung des Supreme Court gegen Guantanamo war eine Entscheidung für die Wiedereinführung rechtsstaatlicher Normen. Sie war es national und international.Das gestrige Urteil des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg zurück zum Rechtsstaat. Das Urteil hat darauf verzichtet, den palästinensischen Terrorismus zu berücksichtigen. Damit hat es klar gemacht, dass in seinen Augen der Terrorismus kein Grund ist, Grundnormen des internationalen Rechts zu brechen. Es bleibt zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bei der Klage des Europäischen Parlaments gegen die Herausgabe der Daten europäischer Bürger seitens der Fluggesellschaften an Regierungsbehörden der USA sich ähnlich gegen den Anti-Terror-Wahn entscheidet. Noch wichtiger wäre freilich, dass Innen- und Justizminister den Kampf gegen den Terrorismus nicht mehr als Chance sehen, die Rechte der Bürger weiter zu beschneiden und die Überwachungskompetenzen des Staates weiter auszudehnen. Wir hätten sonst allen Grund, die Bekämpfung des Terrorismus für eine größere Gefahr für unsere rechtsstaaliche Ordnung zu halten als den Terrorismus.------------------------------Der Spruch des Haager Gerichts stärkt die Position der Palästinenser und deren Kritik an der israelischen Staatsführung. Dennoch ist das Urteil ein Grund zur Freude.