Je näher die Privatisierung der Deutschen Bahn AG rückt und je mehr die Institutionen auf dem Verfahrensweg voran schreiten, um so weniger werden die Argumente vorgetragen, warum und für wen eine solche große Privatisierung von Nutzen ist. Gewiss sind diese Gründe schon bei der Entscheidung erörtert wurden, ob es überhaupt eine Privatisierung geben soll. Aber das ist Jahre her, und in der Zwischenzeit haben sich Politiker, Juristen und Bahnexperten vor allem darüber gestritten, ob das Netz, ob und wie die Infrastruktur des Unternehmens in die Privatisierung einfließen soll.Es ist insofern schon erstaunlich, dass jetzt die Befürworter des Börsengangs nicht allzu laut zu vernehmen sind: Denn der anstehende Teilverkauf der Deutschen Bahn AG ist eines der letzten großen Privatisierungsprojekte in Deutschland. Post und Telekom sind an die Börse gebracht, der Bund hält direkt oder über die Kreditanstalt für Wiederaufbau nur noch Anteile von um die 30 Prozent an den ehemaligen Staatsunternehmen. Zudem gibt es bei dem anstehenden Bahnverkauf kaum jemanden in Deutschland, der nicht davon betroffen wäre. Die Bahn befördert jedes Jahr fast zwei Milliarden Passagiere, jeden Tag fahren Hunderttausende Pendler zur Arbeit. Aufsteigen oder Absinken von Städten und Gemeinden hängt nicht unwesentlich davon ab, wie sie an den Bahnverkehr angeschlossen sind. Und schließlich zahlen die Länder jedes Jahr Milliarden Euro insbesondere für den Nahverkehr.Wenigstens der zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat sich jetzt nach der Entscheidung des Bundeskabinetts über die Teilprivatisierung in die Bresche geworfen. Laut Tiefensee gibt es eigentlich gar keine Risiken und Gefahren: Bahnfahren bleibt preiswert, die Bahn wird weiterhin in der Fläche gute Dienstleistungen anbieten. Qualität und Quantität des Schienennetzes sind garantiert, ebenso bleibt es bei dem Ziel, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu holen. Mehr Wettbewerb der Anbieter wird es auch noch geben.So viele Versprechen machen misstrauisch, und genau diese Voraussagen halten die Kritiker der Bahnprivatisierung für nicht realistisch. Unbestreitbar wird es mit dem Eintritt von privaten Investoren Druck auf den Konzern und die Mitarbeiter geben, die Effizienz zu steigern, die Kosten zu senken und alle Wettbewerber auf größtmögliche Distanz zu halten. Im Falle der Telekom hatte der Großaktionär Bund vor allem zu diesem Zweck die Blackstone-Gruppe als Rationalisierungspeitsche in den Kreis der Aktionäre geholt. Bei der Bahn werden nicht rentable Strecken solchem Druck zum Opfer fallen.Allerdings macht die Bahn seit Jahren schon nichts anderes als Strukturen betriebswirtschaftlich zu optimieren, was Streckenstilllegungen miteinschließt. Die Frage ist aber, ob nach der Teilprivatisierung volkswirtschaftliche Belange noch berücksichtigt werden. Hier liegt die Verantwortung des Bundes: Denn selbst bei einem Verkauf von 49 Prozent der Anteile bleibt er Mehrheitseigentümer. An ihm vorbei kann keine strategische Entscheidung getroffen werden. Es wird am Bund liegen, ob Tiefensees schöne Prophezeiungen ihre Entsprechung in der Realität finden.Dabei gibt es gute Gründe für die Teilprivatisierung, jedenfalls für Bahn und Bund. Der Bund erhofft sich vom Verkauf Milliarden-Einnahmen und gleichzeitig dauerhaft eine Entlastung bei den Ausgaben, was die dringend notwendige weitere Sanierung des schuldenbelasteten Haushalts erleichtert. Die Bahn braucht Geld für weitere Expansion - die europäischen Verkehrsmärkte werden schrittweise geöffnet - und für Investitionen, wobei die privaten Kapitalgeber helfen sollen.Allerdings sind für den Verkauf längst noch nicht alle Signale auf Fahrt gestellt. Der Versuch, die Verfügungsgewalt über die Bahn-Infrastruktur beim Unternehmen zu belassen und sie gleichzeitig im Eigentum des Bundes zu halten, hat zu verzwickten Gesetzeskonstruktionen geführt. Es ist absehbar, dass es in jedem Fall zu Klagen gegen die Bahnprivatisierung in der jetzigen Form kommen wird, wenn auch mit wenig Aussicht auf Erfolg. Es gibt auch noch keinerlei Festlegung, die der Bahn vorschreibt, dass sie weitere staatliche Zuschüsse für die Infrastruktur nur nach dem Willen des Geldgebers verwenden darf. Die Risiken sind erheblich, und bevor diese Fragen nicht restlos geklärt sind, sollten die Bundestagsabgeordneten und die Länder ihr Misstrauen pflegen. Die Bahn kann 2008 privatisiert werden. Sie muss es nicht.------------------------------Die Frage ist aber, ob nach der Teilprivatisierung volkswirtschaftliche Belange noch berücksichtigt werden. Hier liegt die Verantwortung des Bundes.
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