Putins Agenda

Wladimir Putin bleibt der Herrscher aller Reussen. Mit dem Wahlergebnis vom Sonntag hatte alle Welt gerechnet und es wird sich - die demoralisierte russische Opposition einmal ausgenommen - kaum jemand finden, der es für eine Katastrophe hält. Wladimir Putin wird seinen Landsleuten vier weitere Jahre erklären, dass es vorangeht im Reich, dass das Bruttosozialprodukt wächst und mit ihm das Ansehen Russlands in der Welt.Er wird sich nicht scheuen, Fehler und Versäumnisse anzusprechen, aber er wird es auf seine Art tun. Und es wird vor allem ihm selbst vorbehalten bleiben, die eigene Regierungsarbeit zu kritisieren. Putin weiß, dass er noch immer 31 Millionen Russen erklären muss, warum die sieben Prozent Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr ihre Situation nicht verbessert haben. Sie leben unterhalb der Armutsgrenze. Putin nennt diese Zahl beschämend für Russland. Ja, er gesteht sogar ein, dass "einige Nachbarn Russlands in Osteuropa die Umgestaltung schneller und entschlossener durchführten". Allerdings nur deshalb, weil sie umsetzten, was russische Experten zuvor entwickelt hatten - so erklärt es der Präsident.Kein Zweifel: Das Land ist unter Putins Führung vorangekommen. Zum dritten Mal in Folge bescherte der anhaltend hohe Weltmarktpreis für Erdöl Wachstumsraten, die weit über dem westeuropäischen Durchschnitt liegen. Die russische Börse boomt, die Reallöhne stiegen 2003 um 14 Prozent. Man überflügelte im vergangenen Jahr gar Saudi-Arabien als weltweit größtes Erdöl produzierendes Land.Der Mehrwert aus dem lukrativen Rohstoffgeschäft lässt sich in Moskau bestaunen. Hochhaustürme wachsen empor, Villensiedlungen säumen den Stadtrand. Man geht rund um die Uhr in City Malls einkaufen, pflegt sein Ego in Fitness-Clubs und Schönheitssalons und steuert die Mercedes-Limousine über neu gebaute achtspurige Autobahnen. Die 31 Millionen Armen leben irgendwo im Hinterland. Putins undankbare Aufgabe ist es, auch für sie Sorge zu tragen: für verarmte sibirische Rentner in ungeheizten Wohnungen, für arbeitslose Veteranen der Schwerindustrie und die Bergarbeiter in den maroden Kohleschächten des Donbass.Russland ist groß. Das ist seine Stärke und seine Schwäche. Es bezieht seinen Rohstoffreichtum aus dem asiatischen Hinterland, doch es benötigt dafür immer weniger Arbeitskräfte. Die Erdölförderanlagen in Sibirien, die Diamantenminen in Jakutien arbeiten, wenn sie rentabel sein wollen, mit moderner Technik. Die Folge ist eine Entvölkerung ganzer Landstriche. 80 Prozent der Bevölkerung Russlands lebt heute im europäischen Teil des Landes. In Moskau drängen sich allein zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Der asiatische Teil Russlands fördert und hemmt den Fortschritt des Landes gleichermaßen.Der schiere Umfang des Territoriums steht der nationalen Einheit ebenso entgegen wie der Integration in die europäischen Strukturen. Und doch speist sich der Stolz Russlands vor allem aus dem territorialen Riesenmaß. Putin ringt deshalb um beides: um Einheit und um Größe.Vier weitere Jahre unter Putin werden den Europäern Gelegenheit bieten, ihr Verhältnis zu Russland zu überdenken. Russland ist nicht länger der Hinterhof des Kontinents. Das Land ist in der Lage seine Wirtschaft aus eigenen Mitteln zu sanieren. Und es hat mehr zu bieten als Rohstoffe und Absatzmärkte. Es ist berechtigt, Forderungen zu stellen und wird sich den Forderungen der Europäer stellen müssen. Russlands Europäisierung ist eine Tatsache, ebenso wie die Vernachlässigung der Demokratisierung unter einer zunehmend autoritären Führung. Europa wird Wege finden müssen, mit mehr Nachdruck auf gesellschaftliche Reformen zu drängen.