Das Russland-Spiel ermüdet

Der 19. EU-Russland-Gipfel ist erwartungsgemäß zu Ende gegangen. Konstruktiv sei der Dialog gewesen, erklärte Russlands Präsident, was nicht heißt, dass er produktiv war. Ergebnisse gab es keine. Oder doch, ein neues Gremium für Investitionen soll geschaffen und die Grenzkontrollen vereinfacht werden, verlautete aus Samara. Ein wahrlich bescheidener Erfolg.Inzwischen werten es die die Spitzen der Europäischen Union - Angela Merkel als Ratsvorsitzende und José Manuel Baroso als Kommissionspräsident - schon als Erfolg, dass der Gipfel überhaupt stattgefunden hat. Spätestens seit man im Dezember 2004 über die Entwicklungen in der Ukraine in Streit miteinander geriet, geht nichts mehr voran. Von den vier Gemeinsamen Räumen, die Russland und die EU schaffen wollten - Wirtschaft, Justiz, Äußere Sicherheit, Bildung und Kultur - ist ein Kämmerchen geblieben, in dem man offenbar erfolgreich Handel treibt. Einzig auf dieser Ebene der Zusammenarbeit konnte Barroso am Freitag einen Fortschritt verzeichnen; das aber nur deshalb, weil man das Thema Energiesicherheit gesondert verhandelt.Hier hat man sich im Stillstand eingerichtet. Die EU will Energiesicherheit durch eine Öffnung des russischen Marktes und eine Privatisierung der Pipelinesysteme erreichen. Russland indes bleibt bei seinem Nein zur Europäischen Energiecharta. Schließlich habe auch die EU nichts unternommen, um russischen Unternehmen einen Zugang zum europäischen Energiemarkt zu gewähren, erklärte Putin am Freitag. Von einer Neuauflage des Partnerschaftsabkommens zwischen Russland und der EU schließlich haben sich beide Seiten auf unbestimmte Zeit verabschiedet.Der russische Präsident ist mit diesem Ergebnis nicht unzufrieden. Er sieht sich in der komfortablen Lage dessen, der die Regeln bestimmt. Er vertritt keine supranationale Institution, wie die EU, deren Abstimmungsprozesse langwierig sind. Er steht einem zentralistisch organisierten Staatsapparat vor. Die Auseinandersetzung zwischen Russland und den EU-Ländern Polen, Estland und Litauen sind für die russische Staatsführung lokale Scharmützel mit unbedeutenden Staaten an ihrer Peripherie, die sich Frechheiten herausnehmen.Findet sich die Europäische Union nicht bereit, ihre Mitglieder für unbotmäßiges Verhalten zu maßregeln, löst Russland diese Konflikte bilateral, indem es straft. Gegen Polen wird ein Fleischboykott verhängt, gegen Litauen ein Öl-Embargo. Dass Angela Merkel den russischen Präsidenten darauf hinwies, dass diese Konflikte zwischen Moskau und Brüssel zu verhandeln seien, war richtig. Ob dieser Hinweis angekommen und verstanden worden ist, das bleibt allerdings fraglich.Das Missverständnis ist ein grundsätzliches. Russlands politische Elite äußert sich immer unverhohlener hämisch über die vermeintliche Handlungsunfähigkeit der EU. Ihre komplizierte Verfasstheit und ihre schwierigen, langwierigen Abstimmungsprozesse werden ihr als Schwäche ausgelegt, die es zu nutzen gilt. Im Prinzip sei man sich doch einig, heißt es, nur die Polen und die Balten störten. Teile und herrsche aber ist ein Spiel, dass sich erschöpft hat. Angela Merkel will es nicht spielen.Offensichtlich sind es die Europäer müde, ihre Mühsal im Umgang mit Russland länger zu verbergen. Wer müde ist, wird ungehalten, und das wohl einzig Bemerkenswerte an diesem Gipfel in Samara war, dass beide Seiten ihre Meinungsverschiedenheiten über Grundsatzfragen nicht mehr hinter verschlossenen Türen austragen. Geht es um Demonstrationsrecht und Pressefreiheit, sind die Positionen Russlands und der EU nicht mehr vereinbar. Der Presse wird, anders als bei vorangegangenen Gipfeln, die Gelegenheit gegeben, die beiderseitige Verärgerung zu dokumentieren.Die Europäische Union muss sich darauf einstellen, dass ihre Integrationsbemühungen vergeblich sind. Russland hat für sich klar formuliert, dass es sich weder ein- noch unterordnen wird. Auf einen gemeinsamen Wertekanon kann man sich nicht verständigen. Auf absehbare Zeit wird das Verhältnis zur EU keine strategische Partnerschaft sein, sondern ein mühsames Ringen um Kompromisse. Man bleibt aufeinander angewiesen, ist aber nicht dazu verurteilt, einen Konsens zu finden, wo es keinen geben kann. Die Europäische Union sollte so selbstbewusst sein, zu wissen, dass ihr Modell konkurrenzfähig ist.------------------------------Von den vier Gemeinsamen Räumen, die Russland und die EU schaffen wollten - Wirtschaft, Justiz, Sicherheit, Kultur - ist ein Kämmerchen geblieben, in dem man Handel treibt.