"Das Schicksal der Opfer berührt uns tief"

"Die immer an die PDS herangetragene Aufforderung zur Entschuldigung für das von der SED begangenen Unrecht verfolgt taktisches Kalkül: Indem sich die PDS entschuldigte, bezeugte sie ihre vermeintliche Kontinuität als SED - indem sie es nicht täte, umso mehr. Tatsächlich geht es einerseits um die historische Aufarbeitung und andererseits um die deutliche politische Wertung, aufgrund heutiger Erfahrungen und Erkenntnisse. Dabei fallen Biographien, historische Erklärung und politische Wertung nie unmittelbar zusammen.Den 13. August 1961 aus der Geschichte zu erklären, darf nicht heißen, die Mauer politisch oder mora-lisch zu rechtfertigen(.) Die Schließung der Sektorengrenze zu West-Berlin am 13. August 1961 lag in der Logik der damaligen weltpolitischen Entwicklungen. Die Mauer war die Antwort auf den drohenden Exodus der DDR und entsprach dem in der Berlin-Krise gefundenen Arrangement der Großmächte über die anhaltende Aufteilung der Welt bei Vermeidung eines neuen Weltkrieges. Der 13. August 1961 setzte den Schlussstein unter die Nachkriegsordnung (.)Der Mauerbau war der in Beton gegossene Nachweis der Unterlegenheit des stalinistisch geprägten Sozialismustyps in der DDR gegenüber dem realen damaligen Kapitalismustyp in der Bundesrepublik. (.)Die Errichtung der Berliner Mauer war keine Lösung, um die Existenz der DDR zu retten. Internationale Konflikteindämmung und Machterhalt der SED-Führung erfolgten auf Kosten der Freiheit der eingemauerten Bevölkerung der DDR.Als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten und mit dem heutigen Blick auf das spätere endgültige Scheitern des Staatssozialismus können wir den damaligen Rettungsversuch der DDR durch die Mauer nicht rechtfertigen. Die Logik des Kalten Krieges ist nicht die Logik demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten, denn der Preis für diese Art der Rettung der DDR war die endlos aufgeschobene und nie eingelöste Demokratisierung der Gesellschaft, die Akzeptanz und Gewöhnung an beachtliche Einschränkungen individueller Freiheitsrechte.Die Mauer war weder demokratisch noch sozialistisch.(.) Statt alles zu tun, die inhumane Mauer schnellstmöglichst wiederabzubauen, hat die SED die eigenen zaghaften Reformbemühungen bald wieder eingestellt, enthielt sie der DDR-Bevölkerung den Vergleich der Gesellschaftssysteme durch eigene Anschauung der Welt vor, gewöhnte sie sich daran, nur in der eigenen Welt zu leben, richtete sie sich im Schatten der Mauer ein. Statt das Bedauern über die Einschränkungen zu bekunden, wurde der Mauerbau als Sieg gefeiert, wurde versucht, die Mauer zu verewigen.Der permanente Ausnahmezustand an den Grenzen und der Ausbau der Grenzsicherungsanlagen . entsprach auch und vor allem der Logik des Machtverständnisses und der Sicherheitsdoktrin der Führungen von KPdSU und SED. Die Mauer verfestigte den Kalten Krieg insbesondere nach innen.(.) An der bitteren Einsicht, dass der Staatssozialismus in der DDR am Ende war, als die Mauer gebaut wurde, und es kein Konzept zu ihrer Überwindung gab, führt kein Weg vorbei. Die Bevölkerung der DDR war zum Bau der Mauer und zu ihrer Fortexistenz nie gefragt worden. Die Mauer wurde so zum Symbol des Demokratiedefizits in der DDR. Bürgerrechte, wie Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und Reisefreiheit waren zentrale Forderungen der späten 80er-Jahre an eine DDR, die sich demokratisieren sollte. Dass in diesem Kontext die Mauer friedlich fiel und dass es in diesem historischen Moment keine verzweifelte letzte Staats-Gewalt gab, bleibt ein breit getragenes demokratisches Merk-Mal. Als die Grenzen geöffnet waren, wählten die Menschen den bis dahin gekannten Sozialismus ab.Sozialismus gedeiht eben nicht als Befehlssystem, nicht unter Bajonetten, nicht im Schatten von Panzern, nicht hinter Mauern. Ein Staat, der sein Volk einsperrt, ist weder demokratisch noch sozialistisch. Was immer die konkreten, historischen Umstände waren, die zu dem Ereignis am 13. August 1961 führten - diese Lehre ist für die PDS unumstößlich. Kein Staat darf seine Bürgerinnen und Bürger zwingen in ihm zu leben, wenn sie es nicht wollen. Jede und Jeder hat nur ein Leben und muss selbstbestimmt entscheiden können, wo sie oder er es verbringt.Es gibt keine Rechtfertigung für die Toten an der Mauer.Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie an Leib und Leben, beim Versuch das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen. Auch wegen historischer Umstände vorgenommene Menschenrechtsverletzungen bleiben elementare Menschenrechtsverletzungen.Am 40. Jahrestag des 13. August 1961 gilt deshalb unser Gedenken den an der deutsch-deutschen Grenze zu Tode Gekommenen, den Verletzten, den Inhaftierten und von Repressalien Betroffenen sowie ihren Angehörigen. Wir bedauern das von der SED als der dafür verantwortlichen politischen Kraft ausgegangene Unrecht. Das Schicksal der Opfer und die Einschränkungen der Würde und der Lebenswege vieler Menschen berühren uns tief.Im Schatten der Mauer verschwanden die Horizonte.(.)Der Sozialismus, für den wir eintreten, gründet auf den Werten von Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Die Menschen (müssen) . sicher sein können, dass sich die negativen Seiten des so genannten real existierenden Sozialismus mit uns niemals wiederholen werden. Wir sind eine sozialistische politische Partei, die sich zu Demokratie und Pluralismus bekennt. Wir wissen, dass gerade die Freiheit der Einzelnen Voraussetzung der Freiheit aller ist - weil wir eine dauerhafte, von den Menschen getragene Alternative zur kapitalistischen Gegenwart wollen, keine staatssozialistische Episode wie im 20. Jahrhundert. Der Streit um das rechte Maß und die rechte Qualität von Freiheit, der Streit um die besten Verhältnisse zur Beförderung eines Lebens in Menschenwürde kann selbst nur in Freiheit und Menschenwürde geführt werden oder er erstickt.Die PDS hat sich vom Stalinismus der SED unwiderruflich befreit.""Die Errichtung der Berliner Mauer war keine Lösung, um die Existenz der DDR zu retten.""Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht politisch rechtfertigen."