Politik

Das Stammeln der Kabinettspolitik

Der Verfassungsschutz hat die NGO „Jüdische Stimme“ als „gesichert extremistisch“ eingestuft. Das Gericht sah das anders. Mit juristischem Feinsinn wies der Vorsitzende Richter die Bundesregierung in die Schranken.

Per Leo
Per Leo
15 Min
Berlin Regierungsviertel, Freitag 14:00 Uhr, Polizeieinsatz zur Auflösung des Palästina Camps

Berlin Regierungsviertel, Freitag 14:00 Uhr, Polizeieinsatz zur Auflösung des Palästina Camps

© IMAGO/Zoonar.com/Jon-Luca Klockow

Verwaltungsgericht. Deutschland in einem Wort. Den Plenarsaal umweht ein Hauch von Asbest, die Mikrofone streiken: Deutschland 2026. Doch das Stück, das in dieser Berliner Bruchbude des öffentlichen Rechts am 27. April zwischen 10 und 16 Uhr gegeben wird, ist auf eine fast kuriose Weise schön. Deutschland: Land der Dichter und Denker, der Staatsdiener und Prädikatsjuristen.

Schon der Titel der Verhandlung ist reine Poesie.

Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e. V. gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Was fiele einem dazu nicht alles ein.

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