Die "Grand old Party" (GOP), wie der offizielle Parteiname der Republikaner lautet, hat sich in eine Sackgasse manövriert. Obwohl ihr Wahldebakel den Rückschluß zuließ, daß der amerikanischen Bevölkerung die Diskussion um Bill Clintons Sex-Affären erstens auf die Nerven geht und die Bürger zweitens ihrem Präsidenten womöglich bereits mehrheitlich verziehen haben, zogen die Protagonisten einer Amtsenthebung das Verfahren weiter durch. Sie wollten nicht das Gesicht verlieren. Am Freitag oder Sonnabend soll nun das von den Republikanern dominierte Judiciary Committee entscheiden, ob dem amerikanischen Repräsentantenhaus der Beginn des "impeachment" genannten Prozesses förmlich empfohlen wird. Grundlage der Verhandlung ist eine acht Seiten dünne Anklageschrift, in der Clinton vier Vergehen vorgeworfen werden: 1. Meineid in seiner Aussage vor der Grand Jury über sein Verhältnis zu Monica Lewinsky; 2. Meineid im Fall Paula Jones; 3. Behinderung der Justiz, indem er Monika Jones ermutigte, unter Eid zu lügen; 4. Amtsmißbrauch, indem er unter anderem schriftliche Fragen des Judiciary Commitee falsch beantwortete.Anklänge an die Nixon-AffäreDie Sprache der Anklageschrift erinnert stark an die Formulierungen der Anschuldigungen gegen Richard Nixon in der 24 Jahre zurückliegenden Watergate-Affäre. Sie enthält die identische Formulierung, Clinton habe Macht und Einfluß seines Amtes in einer Weise genutzt, die den Verpflichtungen seines Amtseides widerspreche. Allgemein wird erwartet, daß der Ausschuß die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens empfehlen wird. Das wäre dann der Beginn eines Prozesses, dessen Ausgang keineswegs sicher ist. 218 Ja-Stimmen sind nötig, um das Verfahren gegen Clinton in Gang zu setzen. Die Republikaner verfügen zwar über eine Mehrheit von 228 Stimmen, jedoch sind darunter 24 gemäßigte Abgeordnete, die als unentschlossen gelten. Fünf von ihnen haben bereits erklärt, sie seien gegen eine Amtsenthebung. Unter den konservativen Demokraten wiederum gelten sechs als Clinton-Kritiker, die einer Amtsenthebung zustimmen würden.Die aus Sicht politischer Analysten demokratieschädliche Debatte wird also weitergehen und noch tiefere Wunden reißen. Umfragen belegen, daß der Fall Clinton die Nation spaltet. CNN ermittelte, daß 50 Prozent der Bevölkerung wütend wäre, wenn Clinton seines Amtes enthoben würde. 55 Prozent der Befragten sind für einen Tadel. Gleichzeitig ist das öffentliche Interesse augenscheinlich gering, denn insgesamt 64 Prozent gaben an, sie verfolgten den Fortgang der Dinge nur gelegentlich oder nicht sehr aufmerksam.Wenn die Selbstzerfleischung im Repräsentantenhaus beendet ist, geht das Drama womöglich in eine weitere Runde. Denn sollte die Entscheidung zugunsten einer Amtsenthebung fallen, hat der Senat das letzte Wort. Er fungiert quasi als oberstes Gericht im Fall Clinton. Hier wird das Buhlen um Zustimmung von beiden Seiten erneut beginnen. Zwei Drittel der 100 Senatoren müssen sich für das Impeachment aussprechen. Die Republikaner verfügen jedoch nur über die einfache Mehrheit von 55 Stimmen. Das heißt, Clinton könnte nur mit Stimmen aus den Reihen seiner eigenen Partei des Amtes enthoben werden. Es fehlt ein ParteiführerMehrfach haben amerikanische Kommentatoren die Republikaner aufgefordert, endlich einen Schlußstrich unter die Angelegenheit zu ziehen. Sie schade dem Ansehen des Amtes, dem Ansehen der Nation und sie lähme die politische Führung des Landes, lauten die Argumente. Jedoch fehlt es der Grand old Party an einem Grand old Leader, der sie auf Kurs hält. Gemäßigte kämpfen gegen Erzkonservative, Liberale gegen Moralisten. Immer wieder melden sich Republikaner, die vor den Folgen des von ihnen losgetretenen Prozesses warnen. "Dieses ganze Verfahren zieht einen runter. Es ist belastend, extrem belastend", stöhnte selbst der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Republikaner Henry Hyde. Eines der Mittel, die Charles F. C. Ruff, Vertreter des Weißen Hauses, gegen die Republikaner einsetzt, ist konsequenterweise das Schüren der Angst. "Die entscheidende Frage für jeden ist: Gibt es genügend Beweise, um der Nation den Horror zuzumuten, der dann folgen wird?" sagte er. Sein Angebot: Clinton gesteht seine Schuld ein, wird offiziell getadelt und bekommt eine Geldstrafe. Daß Clinton am Ende wirklich seines Amtes enthoben wird, gilt als wenig wahrscheinlich. Dennoch nimmt das Drama weiter seinen Lauf. Das Verfahren hat sich gefährlich verselbständigt, die Republikaner haben die Kontrolle verloren.
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