Das Verfahren zur Amtsenthebung von Amerikas Präsident hat begonnen. Doch nicht nur für Bill Clinton, auch für seine republikanischen Verfolger steht viel auf dem Spiel: Im Streit um die Prozeßstrategie drohen sie weiter an Ansehen zu verlieren.

Im Clinton-Prozeß werden auch die Republikaner vorgeführt

Stefan Elfenbein
4 Min

NEW YORK, 7. Januar. Das Verfahren gegen den US-Präsidenten im Senat hat begonnen. Noch immer ist jedoch unklar, wie das Procedere im einzelnen aussehen wird. Bis spät in die Nacht, so hieß es in Washington, habe am Mittwoch der republikanische Franktionschef im Senat, Trent Lott, versucht, einen Kompromiß zwischen Republikanern und Demokraten zu erreichen. Scheinbar erfolglos. "Ich glaube, Sie sollten jetzt wirklich überhaupt nichts vermuten", gab Lott noch wenige Stunden vor Prozeßbeginn vor der Presse bekannt. "Versuchen Sie bitte nicht meine Körpersprache oder sonst etwas zu lesen nichts ist in Stein gemeißelt", führte er noch aus.Als der Senat am Donnerstag früh schließlich zusammentrat und die ersten offiziellen Schritte beging, um die Klage des Repräsentantenhauses gegen Bill Clinton zu prüfen, wurde somit ein sogenannter "full trial", ein Prozeß mit ausführlicher Anklage, Verteidigung und Zeugenanhörungen, wieder wahrscheinlicher. Bis zuletzt hatten Demokraten und moderate Republikaner mit der Unterstützung Trent Lotts versucht, gerade dies zu verhindern. Ein "full trial" könnte sich Wochen, wenn nicht Monate in die Länge ziehen, die Staatsgeschäfte des Präsidenten und des Senats in dieser Zeit blockieren, die Arbeit des Obersten Gerichtshofs behindern und darüber hinaus so die Befürchtung der moderaten Republikaner auch den Ruf der republikanischen Partei weiter beschädigen. Rüge als Strafe wahrscheinlichSchon jetzt zeigen die Umfragen, daß das Ansehen der konservativen Partei in der amerikanischen Bevölkerung auf dem niedrigsten Punkt seit Jahrzehnten angelangt ist. Das Ansehen des Präsidenten bei den Amerikanern ist hingegen weiterhin gut. So verkündeten zum Beispiel die Gallup-Meinungsforscher just zur Eröffnung des Verfahrens, daß 64 Prozent der Bürger weiterhin eine Amtsenthebung ablehnen und Bill Clinton für einen ausgezeichneten Präsidenten halten. Mit einem Verfahren im Schnelldurchlauf hatten Demokraten und moderate Republikaner auf ein rasches Ende der peinlichen Angelegenheit gehofft. "Das erste Verfahren im Senat gegen einen Präsidenten der USA seit 131 Jahren wird am Ende", erklärte Trent Lott jedoch am Donnerstag vieldeutig, "ein Verfahren sein, das weder der Senat noch das Weiße Haus für ideal halten werden, allen Parteien aber die Möglichkeiten bieten wird, ihre Position ausreichend darzustellen und ein faires Urteil zu fällen." Ein Urteil, das ohnehin von vornherein so gut wie feststeht: Mit großer Wahrscheinlichkeit ist zu erwarten, daß es den Republikanern bei der Endabstimmung nicht gelingen wird, die für Clintons Absetzung notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Da die Konservativen im Senat nur eine einfache Mehrheit von 55 zu 45 Sitzen halten, wird der Präsident, so wird allgemein erwartet, am Ende mit der Alternative einer Rüge bestraft werden.Das Offenhalten Trent Lotts für einen "full trial" läßt jedoch vermuten, daß sich der Mehrheitsführer während der vergangenen Tage hinter den Kulissen dem Druck des rechten Flügels der Republikaner gebeugt hat. Denn obwohl das Endergebniss des Prozesses bekannt ist, ist die Durchsetzung einer ausführlichen Verhandlung für die Spitze der Republikaner von Bedeutung. Sozusagen um den Anschein von Seriosität, Unabhängigkeit und Fairneß zu wahren, soll, so die Absprache, ein Scheinprozeß geführt werden, der es der Partei (die von vielen für die Staatsmisere verantwortlich gemacht wird) ermöglicht, das Gesicht zu wahren.Streit um ZeugenauftritteVor allem der umstrittene Auftritt von Zeugen, deren Aussagen die Verhandlungen unnötig in die Länge ziehen würden, soll so hoffen die Unnachgiebigen unter den Republikanern eine Objektivität des Senats vorgaukeln. Berichten zufolge haben die Ankläger auf ihrer Zeugenliste außer Monica Lewinsky noch zwischen fünf und 18 weitere Namen, darunter Clintons Sekretärin Betty Currie sowie den Anwalt und Freund des Präsidenten, Vernon Jordan. Gerade der unablässige Ruf nach Zeugen, das Hauptargument der Konservativen für einen ausgedehnten Prozeß, führe jedoch vor, erklärt etwa Jeffrey Abramson, Rechtsprofessor an New Yorks Brandeis University, wie sehr es sich bei der nun begonnenen Verhandlung um eine Farce handele. "Bei jeder normalen Gerichtsverhandlung werden die Geschworenen ausschließlich nach ihrer Objektivität gegenüber dem Angeklagten ausgewählt." Zeugen würden, so Abramson, dann aufgerufen, um es den Geschworenen zu ermöglichen, sich auf eine faire Art und Weise ein Bild der Geschehnisse zu machen. "Im Falle der Impeachment-Verhandlungen", argumentiert Abramson, sind diese Mechanismen jedoch außer Kraft gesetzt."Die hundert Senatoren, die im Prozeß als Geschworene agieren, sind aber alles andere als unbeeinflußt. Das Auftreten von Zeugen im Sinne rechtlicher Statuten wäre demnach sinnlos. "Bei jeder normalen Jury werden Ersatzkandidaten gesucht, wenn sich herausstellt, daß bei einzelnen Geschworenen Vorurteile existieren", hatte kürzlich auch der demokratische Senator Charles Schumer aus New York erklärt. "Nach diesem Standard müßten", führte Schumer aus, "jetzt sämtliche einhundert Senatoren aus der Geschworenenbank im Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten entfernt werden."

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