Das Volk, diese Dampfwalze

Den Schweizern ist etwas Bemerkenswertes gelungen. Aus einer latenten Angst vor den und dem Fremden stimmten sie mit Mehrheit gegen den Bau neuer Minarette. Die Bürger hoben damit - einzigartig in Europa - eine baurechtliche Vorschrift in den Verfassungsrang und verursachten ein politisches Beben, dessen Schockwellen weit über die Landesgrenzen hinaus reichen. Doch keine Angst, wirkliche Lebensgefahr besteht nicht: Auf ihrem Weg nach Berlin hat sich die gewaltige Naturkatastrophe bereits zur Podiumsdiskussion abgeschwächt.Dem Haus der Kulturen ist es gelungen, kurzfristig einen hochkarätigen Kreis zu versammeln. Da saßen der Bundestagspräsident Norbert Lammert, der Orientalist Navid Kermani, die Verfassungsrechtlerin Susanne Baer, der Historiker Michael Wolffsohn. Und als Verursacher der Irritationen und Unruhen traten die Schweizer Adolf Muschg und Frank A. Meyer auf. Einer fehlte jedoch: ein Vertreter der Mehrheit, ein Verfechter des Minarettverbotes. Ein häufiger Satzanfang in dem Gespräch lautete denn auch: "Wir sind uns doch grundsätzlich einig, dass ." Mit weniger Worten war das Problem dieses Abends nicht zu umreißen.Selbstverständigung allein reichte Kermani nicht. Er trat an, den Widerstand gegen einen Tabubruch zu organisieren. Er wolle nicht schon wieder über Islam und Integration reden, befand Kermani kategorisch. In der Schweiz habe eine Mehrheit im Namen der Verteidigung Europas den Idealen der europäischen Aufklärung abgeschworen. Wenigstens einigen von ihnen, wie dem Schutz der Minderheiten, der Religionsfreiheit und der Toleranz. Das dürfe nicht durchkommen.So einfach könne man es sich auch nicht machen, hielt Wolffsohn entgegen. Schließlich liefere der islamistische Extremismus Gründe für Ängste. Die Hoffnungen der Völkerrechtlerin Baer richten sich auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der die Schweizer Anomalie schon kippen werde. Muschg warnte vergeblich, das werde zur 70-prozentigen Mehrheit im Falle eines Burka-Verbots führen.Das Verständnis vom Volk als letzter Instanz könne eine "gewaltige und gewalttätige Dampfwalze werden", fasste Lammert seine Schlussfolgerungen aus dem Schweizer Plebiszit zusammen. Sein Vorschlag: Man sollte doch Gerichte entscheiden lassen, was man dem Volk gefahrlos zur Entscheidung vorlegen könne.Die Schweizer Minarettgegner nehmen derweil erneut Anlauf. Als nächstes wollen sie die "Personenfreizügigkeit" kippen. Das Wortungetüm meint das Niederlassungs- und Arbeitsrecht für Ausländer. Wenn es so weit ist, müssen wir unbedingt wieder reden.