Das Vorbild für den Mindestlohn schwächelt

Die große Koalition streitet seit Wochen über die Einführung von Mindestlöhnen in Branchen, die tatsächlich oder gefühlt von Lohndumping betroffen sind. Nur in einer kleine Handvoll von Wirtschaftszweigen - vor allem kleinere - haben sich bislang die Tarifparteien darauf einigen können, einen entsprechenden Antrag beim Bundesarbeitsminister zu stellen. Dem großen Mindestlohn-Vorbild Bau fehlen die großen Nachfolger.Aber von wegen leuchtendes Vorbild! Ausgerechnet jetzt wankt auch noch die Vorzeige-Branche. Ab heute wird der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement versuchen, in dem Tarifstreit der Branche eine Lösung zu finden. Der Konflikt befindet sich seit längerem in einem festgefahrenen Zustand - was nebenbei für den Bau eher der Normalfall in Tarifauseinandersetzungen zu sein scheint. Jedenfalls sollten und müssen sich die Kontrahenten bald einigen: Ansonsten gibt es bald gar keinen Mindestlohn auf dem Bau mehr.Konfliktpunkt ist logischerweise der Mindestlohn selbst, und zwar der im Osten. Die Gewerkschaft IG Bau fordert eine Erhöhung desselben. Der die kleinen und mittelständischen Firmen vereinende Baugewerbeverband ZDB will dagegen den höheren der beiden Mindestlöhne abschaffen. Das insgesamt nicht ganz einfache Bau-Tarifwerk sieht nämlich einen Mindestlohn für Ungelernte (West: 10,40; Ost: 9,00 Euro je Stunde) und einen für Facharbeiter (West: 12,50; Ost: 9,80 Euro) vor. Die Gewerkschaft ist strikt gegen die Abschaffung des Mindestlohnes für Facharbeiter im Osten, weil sie - wahrscheinlich nicht zu Unrecht - fürchtet, dass dann auch die zuvor höher eingestuften Facharbeiter im Lohn künftig degradiert werden. Und sie befürchtet auch, dass die Entwicklung Ost dann Maßstab für die Entwicklung West wird.Die strittigen Mindestlöhne Ost sind aber Bestandteil des neuen Tarifvertrages. Ohne Einigung, kann der gesamte Tarifvertrag nicht in Kraft treten - und dann würde es nach Auslaufen der jetzigen Regelung zum 31. August gar keinen Mindestlohn mehr geben. Das wollen zwar beide Seiten nicht, deswegen wird aber auch die Kompromissbereitschaft nicht größer. Es liegt bei Clement, zum Retter des Mindestlohns zu werden.