Als das beste Wahlergebnis auf Bundesebene seit 1969 bejubelt NPD-Chef Udo Voigt die 1,6 Prozent, die seine Partei bei der Bundestagswahl am Sonntag eingefahren hat. Von einem "fettarmen Ergebnis" spricht dagegen der rechte Publizist und Ex-NPDler Jürgen Schwab. Und auch Christian Worch, noch immer einflussreiche Gestalt in der Szene der parteiunabhängigen Neonazis, nennt das Abschneiden der rechtsextremen Nationaldemokraten "bedeutungslos".In den rechten Internetforen der Neonazis wird schon am Tag nach der Wahl heftig gestritten: Lohnt sich die rechte "Volksfront" mit der NPD überhaupt noch? Will man die NPD nach ihrem klaren Scheitern bei der Bundestagswahl weiter unterstützen, oder sollen die "Nationalisten" auf einem außerparlamentarischen (sprich: gewalttätigen) Weg die Auseinandersetzung mit dem demokratischen System der Bundesrepublik suchen? Die deutliche Mehrheit in den am Montag im Internet verbreiteten Meinungsäußerungen spricht sich - noch - für ein Festhalten am Bündnis der Neonazis mit der NPD aus. Sie sehen die Vervierfachung des Stimmenanteils gegenüber der Bundestagswahl 2002, als die NPD nur 0,4 Prozent holte, als Beleg für den aus ihrer Sicht "richtigen Weg" der Voigt-Partei.Tatsächlich hat die NPD am Sonntag - wenngleich auf niedrigem Niveau - überraschend gut abgeschnitten. So konnte die rechtsextreme Partei bundesweit insgesamt 853 742 Erst- und 743 903 Zweitstimmen auf sich vereinigen. Im Vergleich zur Wahl 2002 legte die Partei zum Teil stark zu und verbuchte in den Bundesländern jeweils Stimmengewinne zwischen 0,6 und 3,5 Prozent. Ein Aufwärtstrend, von dem die Rechten auch finanziell profitieren werden: Für ihr Stimmenergebnis kann die NPD mit einer staatlichen Wahlkampfkostenerstattung von rund 632 000 Euro rechnen.Geld, das die im Wahlbündnis vereinten Rechtsparteien NPD und DVU gut gebrauchen können, um ihre Position in Ostdeutschland weiter auszubauen. Denn eins hat die Bundestagswahl einmal mehr gezeigt - in den neuen Bundesländern haben die rechtsextremen Parteien einen deutlich größeren Rückhalt als im Westen: In Sachsen holte die NPD 4,9 Prozent, in Thüringen 3,7, in Mecklenburg-Vorpommern 3,5, in Brandenburg 3,2 und in Sachsen-Anhalt 2,5 Prozent. Im Westen hingegen bewegten sich die Werte - abgesehen vom Saarland (1,8 Prozent) - klar unter der Anderthalb-Prozent-Marke.Es ist daher zu erwarten, dass die NPD ihre bundesweiten Ambitionen jetzt zurückschrauben und sich künftig stärker auf den Osten konzentrieren wird. Zwar dürften die Nationaldemokraten auch weiterhin bei Landtagswahlen im Westen antreten, schon, um dort mögliche Wahlkampfbeihilfen abzugreifen. Realistischere Aussichten, die Fünf-Prozent-Hürden zu überspringen, haben die Rechtsextremen aber im Osten, wo im kommenden Jahr in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt werden. Das liegt auch daran, dass in Ostdeutschland die in Kameradschaften organisierten Neonazis vernetzter als im Westen arbeiten und so NPD und DVU effektiv unterstützen können.Die demokratischen Parteien, insbesondere im Osten, sollten das niedrige Wahlergebnis der NPD vom Sonntag deshalb nicht als Entwarnung missverstehen. Im Gegenteil: Das Ergebnis zeigt, dass sich NPD und DVU diesseits der Elbe auf einen wachsenden Wählerstamm stützen können. Die Gefahr, dass sich die NPD mittelfristig zu einer Regionalpartei entwickelt, die in allen ostdeutschen Landtagen sitzt, ist daher nicht unrealistisch. Zumal in den Zeiten einer großen Koalition, in denen extremistische Parteien traditionell einen stärkeren Wählerzuwachs verzeichnen.
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