"Das wird eine Gratwanderung"

Das innenpolitische Chaos in Iran erschwert die Verhandlungen über das Atomprogramm der Mullahs, sagt Iran-Experte Ruprecht Polenz (CDU).Herr Polenz, der Iran scheint mehr und mehr im Chaos zu versinken. Hat das Regime die Lage noch im Griff?Noch scheint das der Fall zu sein. Man muss sich aber klarmachen, wie tief das Gerechtigkeitsgefühl der Iraner durch das festgestellte Wahlergebnis verletzt worden ist. Dann wird deutlich, welche ungeheure Kraft jetzt gegen ein stures Weiter so des Regimes wirkt.Ist das der Anfang vom Ende von Präsident Ahmadinedschad?Es ist noch zu früh, um das vorherzusagen. Aber man kann sehen, dass es ein einfaches Zurück zum Iran, wie er vor den Wahlen war, nicht geben wird. Dazu ist das Vertrauen in das Regime zu fundamental erschüttert.Heißt das, die Protestbewegung wird mit Konzessionen beruhigt?Es kann ein Einlenken des Regimes geben oder weitere Repressionen. Diese aber würden nicht zu mehr Stabilität führen, sondern weitere Auseinandersetzungen hervorrufen.Haben Sie Sorge, dass sich das Regime zu einer blutigen Niederschlagung der Proteste entschließen könnte?Diese Sorge habe ich sehr wohl. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Machthaber in Teheran so vorgehen, wie es 1989 die Führung in China getan hat.Das Regime scheint Angst zu haben. Oder gibt es eine andere Erklärung für die offiziell verbreiteten Hasstiraden gegen Ex-Präsident Rafsandschani, der den Wahlsieg Ahmadinedschads anzweifelt?Es geht ein Riss durch die Gruppen, die bisher, wenn auch widerstreitend, gemeinsam das Land regiert haben. Dieser Riss ist jetzt noch vertieft worden, weil Teile der Machtelite die Rechtmäßigkeit der Wahl massiv in Zweifel ziehen. Insofern erklären sich auch die Äußerungen gegen Rafsandschani.Ex-Präsident Chatami fordert ein Referendum über das Wahlergebnis. Wird es dazu kommen?Das wäre immerhin ein Ausweg, der de facto zu Neuwahlen führen würde. Ich glaube aber nicht, dass es dazu kommen wird.Weil der geistige Führer Chamenei das Referendum anordnen müsste?Das ist richtig. Chamenei hat bisher nicht erkennen lassen, dass er das Instrument der Volksabstimmung einsetzen will - auch wenn ihm die Bevölkerung schon längst nicht mehr abnimmt, dass das Ergebnis der Wahl auf korrektem Wege zustande gekommen ist.Was kann die Bundesregierung nun machen?Es ist ganz wichtig, dass keine Versuche unternommen werden, von außen auf das inneriranische Chaos einzuwirken. Das würde schief gehen. Die Iraner müssen selbst entscheiden, wie und von wem sie regiert werden wollen.Klingt nach relativ beschränkter Einwirkungsmöglichkeit.Abwarten. Wir dürfen auch nicht die Augen vor der Brutalität verschließen, mit der das Regime gegen friedliche Demonstranten vorgegangen ist. Es gab mehrere hundert Tote, mehrere tausend Menschen sind inhaftiert. Wir sollten deswegen wie seinerzeit bei Weißrussland mit gezielten Visa-Beschränkungen deutlich machen, dass wir jene Iraner, die für die Gewalt in besonderer Weise verantwortlich sind, in der EU auf absehbare Zeit nicht mehr sehen wollen.Schrecken solche Einreiseverbote ab oder verdecken sie nur die Ohnmacht des Auslands?Visa-Beschränkungen zeigen den mutigen Menschen im Iran, dass wir die Entwicklung beobachten, dass wir Zeugen sind. Außerdem zeigt das Beispiel Weißrusslands, dass solche Sanktionen Wirkung haben. Das Regime von Präsident Lukaschenko wendet seither deutlich weniger Gewalt gegen Oppositionelle an als vor Verhängung der Strafmaßnahmen.Sollten die europäischen Botschafter aus dem Iran abgezogen werden?Das wäre ein Signal, aber eines von nur beschränkter Dauer. Es würde unsere Möglichkeiten beschränken, gegenüber dem Iran unsere Argumente vorzutragen.Welche Auswirkungen hat die Staatskrise auf die Verhandlungen über das iranische Atom-Programm?Wir müssen zu einer Veränderung des iranischen Nuklearprogramms kommen. Ich kann mir Gespräche jedoch nur schwer vorstellen, wenn zeitgleich im Iran Menschen zusammengeknüppelt werden. Allerdings läuft uns die Zeit davon, denn am Nuklearprogramm wird weiter gearbeitet. Das wird also eine Gratwanderung.Das Gespräch führte Damir Fras.------------------------------Foto: Ruprecht Polenz (CDU) ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.------------------------------Foto: Der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei (rechts), bei einer Veranstaltung gestern in Teheran. Links hinter ihm sitzt der umstrittene Präsident Mahmud Ahmadinedschad.