Datenschützer zog überwiegend positive Bilanz

Kleinmachnow. Der Datenschutz in Brandenburg hat sich gefestigt und bildet überwiegend einen angemessenen Bestandteil der Arbeit von Ämtern und Behörden. Derartiges Lob kam vom Landesdatenschutzbeauftragten Dietmar Bleyl, der gestern seinen 4. Tätigkeitsbericht präsentierte.Auch Kritik wurde in dem Bericht laut, sie erreichte aber nicht die spektakuläre Dimension wie vor zwei Jahren, als Bleyl mit seinem Protest den Rücktritt des Landeswahlleiters auslöste. Gestern stellte er unter anderem fest, daß Datenschutzrechte der Bürger und polizeiliche Eingriffsbefugnisse im neuen Polizeigesetz "nicht angemessen gewichtet" wurden. Heute sei es leider gestattet, Bürger auf den Verdacht einer schweren Straftat hin in der Wohnung zu beobachten, "auch wenn sie sich selbst gar keiner Verbindung zu solchen Straftaten bewußt sind". An der Arbeit des gemeinsamen Krebsregisters der sechs Ost-Länder verurteilte Bleyl, daß immer noch kein Sicherungskonzept der Datenverarbeitung erstellt worden sei. Das Mißfallen der Datenschützer erregt weiterhin die moderne Möglichkeit für Media-Konzerne, aus geschalteten Rückkanälen "Informationen aus den Wohnstuben" zu beziehen. Solche Daten zum Fernsehverhalten seien geeignet, "persönliche Lebensgewohnheiten auszuforschen", hieß es. Bleyl mahnte anonyme Abrechnungsverfahren an, die bei den Erprobungen der Telekom aber nicht vorgesehen seien. Am Verfahren der Wohnraumzählung in Brandenburg hatte der Datenschutzchef zwar nichts zu bemängeln. In diesem Zusammenhang sei aber festgestellt worden, daß "bis zu einem Viertel" der Angaben aus der Adreßleitdatei in den Erhebungsstellen fehlerhaft waren.Eine Schule, in der Kinder der fünften Klasse Ahnentafeln der letzten hundert Jahre aufstellen sollten, forderte seine Kritik heraus: Geburts- oder Todesdaten dürften auch auf solchen scheinbar harmlosen Wegen nicht bekanntgegeben werden. +++